FDP-Chef Lindner: Bei Konjunkturpaket andere Schwerpunkte nötig

BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP hält Zeitpunkt und Umfang des Konjunkturpakets der Regierungskoalition von 130 Milliarden Euro für angemessen, würde selbst aber andere Schwerpunkte setzen. In einem Brief an Vorstand, Fraktion und Mitglieder schlägt Partei- und Fraktionschef Christian Lindner eine "in der Breite wirksame Steuerreform" vor - "von der vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags, über die Reduzierung des Mittelstandsbauchs und der Kalten Progression bis hin zu Änderungen bei der Körperschaftsteuer und den Abschreibungsbedingungen".

In dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es weiter, die Ankündigungen aus CDU und CSU zu steuerlichen Entlastungen seien aktuell erneut folgenlos geblieben. Auch die FDP-Spitze habe die nun von CDU/CSU und SPD geplante Senkung der Mehrwertsteuer als Kaufanreiz erwogen. Der Gedanke sei aber zurückgestellt worden: zu viel Bürokratie, keine Klarheit, ob tatsächlich Konsumenten profitieren, reiner Vorzieheffekt.

Menschen und Betriebe sollten dauerhaft entlastet werden, schrieb Lindner. "Für den Binnenkonsum fehlt die Zuversicht, für private Investitionen und den Neuaufbau von Rücklagen fehlt der finanzielle Freiraum."

Das Konjunkturpaket bleibe auch "bei den Vorschlägen zu Investitionen in Digitalisierung und Bildung, insbesondere in den Schulen, hinter den Erwartungen zurück". Modernisierung und Digitalisierung der Schulen sowie der öffentlichen Verwaltung insgesamt "müsste ein "Mondfahrtprojekt" dieses Landes sein", argumentiert Lindner.

Schon bei der aus der Union geforderten Kaufprämie für alle Autos inklusive Verbrennungsmotoren habe die FDP Bedenken. Nun werde aber noch mehr auf batterieelektrische Antriebe gesetzt, statt Technologieoffenheit und Innovationen wie synthetische Kraftstoffe zu ermöglichen. "So stärkt man eine Schlüsselbranche unseres Landes nicht." Positiv bewerteten die Liberalen das Bekenntnis zu einer überfälligen Wasserstoffstrategie, die Vorhaben zur Senkung der Stromkosten sowie die Entlastung der Kommunen bei den Kosten der Unterkunft für Arbeitssuchende.

Lindner verwies auf das Papier seiner Fraktion "Neustart für Deutschland", für den ein "Dreiklang aus Entlasten, Investieren und Entfesseln" der Bürger von Bürokratie nötig sei. Man werde aber die Beschlüsse der Koalition "konstruktiv im parlamentarischen Verfahren begleiten", sicherte er zu.