FDP-Chef Lindner: Deutschland Opfer von 'Selbstfesselung'

BERLIN (dpa-AFX) - FDP-Chef Christian Lindner hat die Union zu Gesprächen über die vom CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus geforderte Jahrhundertreform der Verwaltung aufgerufen. "Die nötigen Änderungen von Gesetzen und des Grundgesetzes brauchen große Mehrheiten über Koalitionen hinaus. Wenn die Bundestagswahl abgewartet würde, verstreicht wieder ein Jahr", sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Es solle aber nicht bei unkonkreten Ankündigungen bleiben, die die Menschen am Ende enttäuschten. "Wer den Mund spitzt, der sollte auch pfeifen", sagte Lindner.

"Nach sechzehn Regierungsjahren der Union kommt die Forderung des Fraktionsvorsitzenden nach einer Revolution überraschend", sagte er weiter. Tatsächlich gebe es bei der Digitalisierung, dem Tempo von Genehmigungsverfahren und der föderalen Zusammenarbeit in Deutschland erheblichen Reformbedarf. "Bei Infrastrukturvorhaben, der Bildungsförderung durch die Bundesregierung und in der Verwaltung ist unser Land mittlerweile Opfer einer Selbstfesselung", sagte er. Initiativen wie mehr Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei den Schulen oder zur Einrichtung eines Digitalministeriums seien bislang von der CDU gebremst worden. Die "neue Einsicht der Union" öffne ein Fenster der Gelegenheit, das die FDP gerne weit aufstoßen wolle.

"Wir brauchen eine Jahrhundertreform - vielleicht sogar eine Revolution", hatte Brinkhaus der "Welt am Sonntag" gesagt. Nötig sei "eine Modernisierung unserer kompletten Staatlichkeit". Als wichtigste Ziele nannte Brinkhaus Digitalisierung, neue Planungs- und Genehmigungsprozesse sowie eine bessere Vernetzung der einzelnen Ebenen vom Bund bis zu den Gemeinden. Es mache auch keinen Sinn, die Digitalisierung der Schulen 16 Bundesländern und 16 Datenschutzbeauftragten jeweils individuell zu überlassen.