FDP im Bundestag fordert klare Regeln für mobiles Arbeiten

BERLIN (dpa-AFX) - Der FDP-Arbeitsmarktpolitiker Johannes Vogel hat die Bundesregierung aufgefordert, endlich klare gesetzliche Regelungen für mobiles Arbeiten zu schaffen. "Millionenfach werden Unternehmen und Beschäftigte in rechtliche Grauzonen gedrängt. Moderne und praktikable Lösungen für mobiles Arbeiten sucht man vergebens", sagte Vogel der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

"Wir brauchen einen modernen Rechtsrahmen für unbürokratisches mobiles Arbeiten und endlich auch ein Arbeitszeitgesetz, das zu diesem modernen Arbeitsmarkt passt." Denn das Arbeitszeitgesetz sehe noch immer eine starre Zeiteinteilung inklusive fixer Ruhezeiten vor. "Das verhindert echte Selbstbestimmung im Homeoffice", kritisierte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

"Im Lockdown sollte überall dort Homeoffice ermöglicht werden, wo es irgend geht", betonte Vogel. Er habe daher kein Verständnis für eine Bundesregierung, die es Arbeitgebern schwerer als nötig mache, dies zu erlauben. "Denn einerseits ruft sie Arbeitgeber auf, den Beschäftigten Homeoffice zu ermöglichen - andererseits hat sie es auf dem Höhepunkt der Coronakrise bis heute nicht geschafft, passende gesetzlichen Rahmenbedingungen für mobiles Arbeiten herzustellen."

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber würden zum Beispiel mit der Frage allein gelassen, wann und ob sie bei der Arbeit zu Hause für die korrekte Einstellung des Lichteinfallwinkels der Schreibtischlampe zuständig seien oder ob Laptops erlaubt seien. "Das ist fernab jeglicher Realität, bürokratisch und hemmt Unternehmen, Arbeit zuhause zu ermöglichen."

CDU, CSU und SPD müssten "endlich ihre Blockadehaltung lösen und liefern", sagte der FDP-Politiker. Die Niederlande machten dieses Modell schon seit vielen Jahre vor - und ein entsprechender Antrag der Freien Demokraten liege seit Monaten im Bundestag vor.