FDP im Bundestag berät über breite Entlastung bei der Stromsteuer

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DRESDEN (dpa-AFX) -In der Debatte um einen vom Staat subventionierten Industriestrompreis tendiert die FDP-Bundestagsfraktion alternativ zu einer Entlastung aller Bürger und Unternehmen bei der Stromsteuer. "Stromsteuersenkung für alle statt Industriestrompreis für wenige", heißt es in der Beratungsgrundlage für einen Beschluss der Fraktion bei ihrer Klausur in Dresden. Die Passage liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Darin wird vorgerechnet: Wenn es gelänge, die Stromsteuer dauerhaft auf das EU-Mindestmaß zu senken, würde der Netto-Strompreis allein durch diese Maßnahme um rund 2 Cent pro Kilowattstunde verringert. Bisher sei die Stromsteuer insbesondere für den deutschen Mittelstand gut 40 mal so hoch wie der EU-Mindestsatz.

"Ein Industriestrompreis ist demgegenüber der falsche Weg, weil sich eine Finanzierung durch Schulden verbietet und es unfair wäre, wenn Handwerk und Mittelstand den subventionierten Strompreis für die Großindustrie bezahlen würden", heißt es in der Vorlage weiter.

Zur Gegenfinanzierung einer Senkung der Stromsteuer sei man bereit, gemeinsam mit den Koalitionspartnern den Bundeshaushalt zu durchleuchten und Einsparpotenziale zu identifizieren. Möglich wäre es auch, auf weitere teure Subventionen für Einzelansiedlungen von Industrieunternehmen aus dem Klima- und Transformationsfonds zu verzichten und diese so zu finanzieren.

Die FDP-Bundestagfraktion hat sich noch bis zum Freitag in Dresden zu einer Klausurtagung zurückgezogen. Ein zentrales Thema ist nach FDP-Angaben der richtige Kurs, um Deutschland und seine schwächelnde Wirtschaft international wieder wettbewerbsfähiger zu machen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Johannes Vogel hatte zum Auftakt gefordert, dabei jetzt Entschlossenheit und Tempo zu erhöhen.