FDP bereitet sich mit Bundesparteitag auf Wahlkampf vor

BERLIN (dpa-AFX) - Mit einem dreitägigen digitalen Parteitag bereitet sich die FDP auf den Wahlkampf zur Bundestagswahl im September vor. Dabei sollen die 662 Delegierten das Wahlprogramm verabschieden sowie Präsidium und Bundesvorstand neu wählen. Als Parteichef tritt erneut Christian Lindner an, der die Freien Demokraten auch als Spitzenkandidat in die Wahl führen will.

Eröffnet wird der Parteitag am Freitag (11.00 Uhr) mit einer Rede von Parteivize Wolfgang Kubicki. Anschließend will Lindner seinen Rechenschaftsbericht vorlegen. Am Nachmittag (15.00 Uhr) beginnen die Wahlen. Dabei bewirbt sich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitiker Johannes Vogel für den Posten des stellvertretenden Vorsitzenden, der durch den Verzicht von Katja Suding frei wird.

Wegen der Corona-Pandemie können die Delegierten den Parteitag nur online verfolgen. In Berlin versammeln sich im Wesentlichen nur das FDP-Präsidium, das Tagungspräsidium und Organisationspersonal. Gut vier Monate vor der Bundestagswahl am 26. September steht die FDP in Umfragen bei 11 bis 12 Prozent. 2017 hatte sie 10,7 Prozent erreicht. Lindner hat vielfach betont, dass die FDP bereit sei, Regierungsverantwortung zu übernehmen, wenn sie in Koalitionsverhandlungen ihre wichtigsten Inhalte umsetzen könne.

Im Entwurf des Wahlprogramms fordert die Partei eine Reform von Behörden, die sich in der Pandemie als bürokratisch gelähmt erwiesen hätten. Sie verlangt Steuerentlastungen für Unternehmen und alle Bürger - auch für Bezieher hoher Einkommen -, eine Modernisierung der Altersvorsorge, ein besseres Bildungssystem und einen Schub bei der Digitalisierung. Vogel rief dazu auf, auch eine Auseinandersetzung über drängende sozialpolitische Themen zu führen.