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FDP beklagt mangelnde Zahlungsmoral der öffentlichen Hand

BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP hat im Bundestag eine mangelnde Zahlungsmoral der öffentlichen Hand beklagt. Viele Rechnungen blieben etwa bei den Kommunen liegen. Das sei in Krisenzeiten besonders schlimm, da Unternehmen kaum Puffer hätten, sagte der Abgeordnete Manfred Todtenhausen am Freitag. Es gefährde die Firmen und könne sie sogar in die Insolvenz treiben. Außerdem mache es öffentliche Aufträge für die Unternehmen unattraktiv.

Die FDP forderte, dass alle offenen Rechnungen seit dem 23. März, die nicht offensichtlich unbegründet seien, bis zum 30. Juni 2020 vollständig bezahlt werden müssten - im Zweifel unter Vorbehalt. Für die Prüfung von Rechnungen solle es feste Fristen geben.

Union und SPD nahmen die öffentliche Hand in Schutz: Es gebe keine Zahlen, die nachlassende Zahlungsmoral belegten. Zugleich seien viele Kommunen angesichts der Corona-Krise selbst in enormen finanziellen Schwierigkeiten. Der Antrag wird nun im Wirtschaftsausschuss des Bundestags weiter beraten.