FDP beantragt Aktuelle Stunde zu Diskussion um Schuldenbremse

BERLIN (dpa-AFX) - FDP-Chef Christian Lindner hat den Vorschlag von Kanzleramtschef Helge Braun für eine Aussetzung der Schuldenbremse wegen der Corona-Pandemie als "finanzpolitische Kapitulation" bezeichnet. "Wir kennen noch keine Zahlen für den nächsten Bundeshaushalt, da wird schon eine neue, quasi grenzenlose Verschuldung in den Raum gestellt", sagte Lindner am Dienstag vor einer Sitzung seiner Bundestagsfraktion in Berlin. Die FDP-Fraktion beantragte eine Aktuelle Stunde, um die Haltung der Bundesregierung zu einer Aufweichung der Schuldenbremse im Bundestag zu debattieren.

Der Kanzleramtschef unternehme mit seinem Vorschlag vorgezogene Koalitionsverhandlungen mit den Grünen, sagte Lindner. "Die Grünen wollen ja schon länger eine entgrenzte Schuldenpolitik machen", sagte er. So sei der Vorstoß von den Grünen auch schon begrüßt worden. "Für uns ist das eine Abkehr von haushaltspolitischer Solidität und auch vom Prinzip der Generationengerechtigkeit", sagt er. Eine übermäßige Schuldenaufnahme müsse im Parlament offen diskutiert werden und die Ausnahme bleiben, mahnte Lindner. Dies habe auch disziplinierende Wirkung. Der Staat könne aber schon jetzt reagieren, ohne dass das Grundgesetz geändert werden müsse.