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FDP-Antrag zu Wiederanfahren des AKW Brokdorf abgelehnt

KIEL (dpa-AFX) - Der Landtag in Kiel hat einen Antrag der FDP abgelehnt, ein Wiederanfahren des abgeschalteten AKW Brokdorf zu prüfen. Dafür stimmten am Mittwoch nur die Liberalen. Sie hatten ihren Vorstoß mit der Notwendigkeit begründet, eine Energieversorgungskrise abzuwenden. SPD und Grüne betonten ihr grundsätzliches Nein zur Atomenergie. Schleswig-Holstein wolle und könne unabhängig von Atomkraft sein, sagte Energieminister Tobias Goldschmidt (Grüne). Die Mitarbeiter sollten auch nicht mit Debatten über ein mögliches Wiederanfahren verunsichert werden.

Die CDU machte deutlich, dass sie einen Weiterbetrieb der drei noch aktiven AKW in Deutschland befürworten würde, "wenn es Sinn macht", wie der Abgeordnete Andreas Hein sagte. Mit den Stimmen von CDU, Grünen und SPD wurde ein Antrag angenommen, mit dem der Kurs der Bundesregierung unterstützt wird, in dieser Krisensituation vorübergehend verstärkt Kohlekraftwerke zu betreiben und dafür Kohletransporten Vorrang einzuräumen. Die gesetzliche Deckelung der Biogasproduktion solle die Bundesregierung kurzfristig aussetzen.