FDP: Antrag der Union zu Waffenlieferungen ungenau und unvollständig

BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP-Fraktion im Bundestag hält den Unions-Antrag für Waffenlieferungen an die Ukraine für nicht zustimmungsfähig. "Wir müssen feststellen, das sehen wir jetzt ja auch in der Bewertung durch viele Militärexperten, dass dieser Antrag etliche Ungenauigkeiten hat und aus unserer Sicht auch unvollständig ist", sagte Fraktionschef Christian Dürr am Dienstag in Berlin.

Den Koalitionsfraktionen sei es wichtig gewesen, einen Antrag vorzulegen, der sich mit allen Aspekten des Kriegs in der Ukraine beschäftigt. Dürr lud die Union ein, dem Antrag von SPD, Grünen und FDP beizutreten. "Das wäre ein starkes Signal und würde auch dazu führen, dass die Union jetzt in dieser Frage Verantwortung übernimmt."

Dürr betonte, es wäre falsch, wenn der Bundestag ganz konkret über bestimmte Waffensysteme und Lieferungen spräche. "Das ist Regierungshandeln. Und das ist eine sicherheitspolitische Situation. Das kann man nicht in der Öffentlichkeit besprechen."