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Ampel und Union: Hungersnot 1932/33 in Ukraine war Völkermord

Ampel und Union: Hungersnot 1932/33 in Ukraine war Völkermord. (Symbolbild: Getty)
Ampel und Union: Hungersnot 1932/33 in Ukraine war Völkermord. (Symbolbild: Getty)

BERLIN (dpa-AFX) -Der Bundestag soll die vor 90 Jahren von Sowjetdiktator Josef Stalin gezielt herbeigeführte Hungersnot in der Ukraine nach dem Willen von Ampel-Koalition und Union als Völkermord anerkennen. Das berichteten "Frankfurter Allgemeine Zeitung" und "Spiegel" am Freitag unter Berufung auf einen ihnen vorliegenden gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU. Der entsprechende Resolutionsentwurf soll demnach am Mittwoch im Bundestag beraten und beschlossen werden.

Dem sogenannten Holodomor ("Mord durch Hunger") fielen 1932 und 1933 bis zu vier Millionen Ukrainer zum Opfer. Tote gab es damals auch in anderen Teilen der Sowjetunion, etwa in Kasachstan und im Süden Russlands. Mehrere Länder haben den Holodomor bereits als Genozid am ukrainischen Volk eingestuft und verurteilt, am Donnerstag vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auch Irland, die Republik Moldau und Rumänien.

"Betroffen von Hunger und Repressionen war die gesamte Ukraine, nicht nur deren getreideproduzierende Regionen", heißt es laut "Spiegel" in dem Antrag. "Damit liegt aus heutiger Perspektive eine historisch-politische Einordnung als Völkermord nahe. Der Deutsche Bundestag teilt eine solche Einordnung", schreiben die Initiatoren um den Grünen-Abgeordneten Robin Wagener, Vorsitzender der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe im Bundestag.

Weiter heißt es in dem Resolutionsentwurf laut "F.A.Z.", der Holodomor reihe sich ein "in die Liste menschenverachtender Verbrechen totalitärer Systeme, in deren Zuge vor allem in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts in Europa Millionen Menschenleben ausgelöscht wurden". Das Verbrechen sei "Teil unserer gemeinsamen Geschichte als Europäerinnen und Europäer". Dieses "Menschheitsverbrechen" sei in Deutschland und der Europäischen Union aber bisher wenig bekannt. Die Bundesregierung sei aufgefordert, zur Verbreitung des Wissens über den Holodomor und zum Gedenken an dessen Opfer beizutragen.

Wagener sagte der Zeitung zufolge, der russische Präsident Wladimir Putin stehe "in der grausamen und verbrecherischen Tradition Stalins". Heute werde die Ukraine erneut mit russischem Terror überzogen. "Erneut sollen durch Gewalt und Terror der Ukraine die Lebensgrundlagen entzogen, das gesamte Land unterworfen werden." Die politische Einordnung des Holodomors als Völkermord sei ein "Signal der Mahnung".

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