(Fast) keine Kinderehen mehr in Deutschland

Bundesjustizminister Heiko Maas will die Gesetze zum Verbot von Kinderehen in Deutschland verschärfen. „Heiraten darf grundsätzlich erst, wer 18 Jahre ist“, sagte der SPD-Politiker der Online-Ausgabe der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag). „Wir werden Kinderehen nicht akzeptieren.“ Ehen von Minderjährigen unter 16 Jahren müssten in Zukunft ausnahmslos verboten sein, forderte er. Solche im Ausland geschlossenen Ehen würden in Deutschland nicht mehr anerkannt und seien nichtig.

„Unser Rechtsstaat darf nicht zulassen, dass Mädchen unter 16 Jahren verheiratet werden“, sagte der Justizminister. Noch in diesem Monat werde er einen Gesetzentwurf vorlegen. Auch Ehen in der Gruppe der 16- bis 18-jährigen sollten im Grundsatz nicht anerkannt werden, betonte er. In diesen Fällen könne aber in besonderen Härtefällen - etwa wenn es in der Ehe bereits ein Kind gibt - eine Einzelfallprüfung sinnvoll sein. Zuletzt hatten SPD-Politikerinnen wie die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD) vor einer pauschalen Verurteilung von Kinderehen gewarnt. Nach jüngsten Zahlen sind in Deutschland 1475 verheiratete Jugendliche registriert. Davon waren zum Stichtag im Juli 361 jünger als 14 Jahre. Mit der Migrationswelle aus muslimischen Staaten nimmt die Zahl der verheirateten Minderjährigen, praktisch ausnahmslos Mädchen, laufend zu. Ihre „Ehemänner“ verlangen mit dem Asylantrag eine Anerkennung der Verbindungen.

Besonders von Seiten der CDU/CSU gibt es allerdings Widerstand. Der frühere Berliner Finanzsenator Peter Kurth (CDU) reagierte fassungslos auf die Äußerungen von Özoguz, die auch Vizechefin der Bundes-SPD ist, und die jetzt von Maas kritiklos aufgegriffen wurden. „Botschaft von Frau Özoguz an die Männer in diesen Ehen: wenn es Euch gelingt, das mit Euch verheiratete Mädchen zu schwängern, seid Ihr mit der Ehe auf der sicheren Seite (sonst wären die Kinder ja unehelich). Man fasst es nicht!“, erklärte Kurth auf seiner Facebook-Seite. Zugleich äußerte er die Hoffnung, dass die Union „hier keinen Millimeter weicht“. Die Haltung der Grünen ist noch nicht ganz klar: Die Grünen-Politikerin Franziska Brantner befürwortet einen Vorstoß, nach dem erwachsene Männer das Sorgerecht für ihre minderjährigen Ehefrauen nicht bekommen können. Aber auch sie lässt die gefährliche Hintertür einer „Einzelfallprüfung“ offen. CDU/CSU lehnen das hingegen ab. Finanzielle Nachteile für die Kinderbräute und etwaige Kinder könnten problemlos aufgefangen werden, ohne dass man sie dazu weiter in der Hand ihrer erwachsenen „Ehemänner“ belasse.