Familienunternehmer warnen bei Klimaschutz vor 'Planwirtschaft'

BERLIN (dpa-AFX) - Familienunternehmer und Ökonomen haben beim Klimaschutz vor "Planwirtschaft" gewarnt. Rainer Kirchdörfer, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen, sagte am Dienstag bei einer virtuellen Veranstaltung, nur mit privatwirtschaftlicher Initiative werde der Umbau zu einer klimafreundlichen Gesellschaft gelingen. Innovation entstehe in Unternehmen und Instituten, nicht in Beamtenstuben. Die Politik sollte deswegen einen stärkeren Fokus auf verlässliche Rahmenbedingungen legen. Der richtige Weg wäre eine konsequente Bepreisung von CO2-Emissionen.

Ifo-Präsident Clemens Fuest machte deutlich, Konjunktur-, Finanzmarkt- und Wettbewerbspolitik dürften nicht mit umweltpolitischen Zielen überfrachtet werden. Wenn alle Bereiche dem Klimaschutz untergeordnet würden, dann fördere dies staatliche Planwirtschaft, Kleinteiligkeit und Fehlsteuerung. In der Konjunkturpolitik seien Instrumente gefragt, die schnell, zielgenau und zeitlich begrenzt wirkten. In der Umwelt- und Klimapolitik gehe es dagegen um dauerhafte und langfristige Veränderungen.

Gabriel Felbermayr, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft Kiel, kritisierte etwa Kaufprämien für Elektroautos und Mehrwertsteuersenkungen auf Bahnfahrten. Es müsse dem Markt überlassen werden, die jeweils besten Technologien zur Emissionsminderung voranzutreiben. Anlass der Aussagen war ein neues Jahresheft des Wissenschaftlichen Beirats der Stiftung.