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Familienunternehmer fordern Stufen-Öffnungsplan: „Vielen steht das Wasser bis zum Hals“

Sigmund, Thomas
·Lesedauer: 7 Min.

Die Familienunternehmer erwarten vom Wirtschaftsgipfel vor allem Planungssicherheit. Ein Treffen der Beliebigkeit brauche niemand, warnt Verbandspräsident Reinhold von Eben-Worlée.

Kurz vor dem Wirtschaftsgipfel fordern die Familienunternehmer einen Stufenöffnungsplan für die Betriebe. „Wir erwarten von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier jetzt, dass er die Initiative ergreift“, sagte Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbands der Familienunternehmer, dem Handelsblatt. Die Familienunternehmer erwarteten einen „Stufenöffnungsplan: Wer darf wann wieder öffnen beziehungsweise muss eventuell auch wieder schließen, wenn die Infektionszahlen es erfordern.“

Eben-Worlée warnte vor einem sich in Beliebigkeit erschöpfenden Wirtschaftsgipfel. Vielen Familienunternehmen stehe das Wasser bis zum Hals. Laut dem Verbandschef greift wegen der großen Ungewissheit, wie die Regierung weiter mit diesem Notstand umgeht, in der gesamten Unternehmerschaft zunehmend Unruhe um sich. Zudem herrsche großer Unmut über die Wirtschaftshilfen.

„Das hat vor allem damit zu tun, dass zunächst fast großspurig Hilfen zugesagt wurden, für die dann in sehr zähen Verhandlungen zwischen Wirtschafts- und Finanzministerium die Antragsbedingungen so verkompliziert wurden, dass von dem anfänglichen Versprechen‚ ‚unbürokratisch und großzügig zu helfen‘, wenig übrig blieb“, sagte Eben-Worlée.

Lesen Sie hier das gesamte Interview:

Herr von Eben-Worlée, was erwarten Sie sich vom Wirtschaftsgipfel?
Ganz klar einen Stufenöffnungsplan: Wer darf wann wieder öffnen beziehungsweise muss eventuell auch wieder schließen, wenn die Infektionszahlen es erfordern. Eine regelbasierte Öffnungsstrategie würde unsystematische, willkürliche Einzelfallentscheidungen, wie beispielsweise bei den Friseurbetrieben geschehen, vermeidbar machen.

Im Vorfeld hieß es bereits, das sei angesichts des Formats mit 40 Verbänden und zwei Stunden Zeit eine reine Placebo-Veranstaltung. Teilen Sie diese Meinung?
Wir Familienunternehmer waren die Ersten, die einen Corona-Wirtschaftsgipfel gefordert haben. Daher begrüßen wir es, dass sich der Bundeswirtschaftsminister Zeit nimmt, sich mit uns Wirtschaftsvertretern auszutauschen. Eine enge Kommunikation ist in einer Wirtschaftskrise enorm wichtig. Denn viele politische Entscheidungen haben in der Vergangenheit den Praxistest nicht bestanden. Klar ist aber auch: Vielen Familienunternehmen steht das Wasser bis zum Hals. Niemand braucht einen sich in Beliebigkeit erschöpfenden Wirtschaftsgipfel.

Wie hart trifft denn die Coronakrise den Mittelstand?
Die Lage ist je nach Branche unterschiedlich dramatisch, am schlimmsten ist es natürlich bei denen, die der Staat geschlossen hat. Über alle Familienunternehmen hinweg – also nicht nur im Einzelhandel oder der Gastronomie – haben rund ein Drittel ihre Mitarbeiter in Kurzarbeit geschickt. Viele Familienunternehmen haben der Not folgend auf ihre eisernen Kapitalreserven zurückgegriffen. Andere warten seit Langem auf die versprochenen Wirtschaftshilfen. Wegen der großen Ungewissheit, wie die Regierung weiter mit diesem Notstand umgeht, greift in der gesamten Unternehmerschaft zunehmend Unruhe um sich. In den Lieferketten sind früher oder später ja auch die Unternehmer geschädigt, die selbst nicht schließen mussten. In diese Stimmung hinein zündeln manche Parteien mit ihren Vorschlägen zu Steuererhöhungen. Mit Blick auf die Bundestagswahl in diesem Jahr wird die Stimmung immer gereizter.

Erwarten Sie für 2021 eine Insolvenzwelle bei den Unternehmen?
Werden irgendwann die Insolvenzregeln für überschuldete Unternehmen wieder scharf gestellt, droht uns in jeden Fall eine Pleitewelle. Ob das ein Brecher wird, hängt sehr davon ab, wie lange der Lockdown noch anhält, wie die versprochenen Finanzhilfen fließen und wie sehr die Schäden die Lieferketten unterspülen. Langfristig schlimm ist es auch, dass es keine internationalen Messen in Deutschland mehr gibt. Messen sind der Verkaufsraum unserer Exportnation. Ohne Messen und Kongresse in Deutschland wird international deutlich weniger von unseren innovativen Produkten eingekauft. Aber an der Ausrichtung von internationalen Messen und Kongressen hängen direkt auch ganze Branchen wie Messebauer, Werbeagenturen und natürlich Hotels, Gastronomie und die Reiseindustrie.

Was ist bei den Wirtschaftshilfen schiefgelaufen?
Bei vielen Familienunternehmen herrscht großer Unmut über die Wirtschaftshilfen. Das hat vor allem damit zu tun, dass zunächst fast großspurig – Stichwort „75 Prozent des Umsatzes“ – Hilfen zugesagt wurden, für die dann in sehr zähen Verhandlungen zwischen Wirtschafts- und Finanzministerium die Antragsbedingungen so verkompliziert wurden, dass von dem anfänglichen Versprechen, „unbürokratisch und großzügig zu helfen“, wenig übrig blieb. Von der Ankündigung bis zur Möglichkeit, überhaupt einen Antrag stellen zu können, hat es über zwei Monate gedauert. Für jemanden in einer Notsituation eine entsetzlich lange Zeit.

„Erst Wiedereröffnung, dann Wiederaufschwung“

Wen trifft in der Bundesregierung bei der schleppenden Auszahlung die Schuld? Wirtschaftsminister Peter Altmaier oder Bundesfinanzminister Olaf Scholz?
In Berlin glaubten viele, das Spiel „Schwarzer Peter“ würde einen klaren Hinweis geben. Aber nach allem, was über die immer neuen Anforderungen durch das Finanzministerium zu hören ist, könnte es in diesem Blame Game auch einen „Roten Olaf“ gegeben haben. Aber unseren Unternehmern hilft diese Schuldfrage wirklich nicht weiter. Jetzt müssen Gelder fließen.

Wie beurteilen Sie das Krisenmanagement?
Die Bundeskanzlerin hat kurz vor ihrer Pension eine der schwersten Krisen Deutschlands zu bewältigen. Was man der Bundesregierung vorwerfen kann: Im Ankündigen war sie immer schneller als im Umsetzen. Das zeigte sich zu Beginn der Krise, als überlebensnotwendige Kredite oft viel zu spät bei den Unternehmen ankamen. Auch die Tatsache, dass die Novemberhilfen erst im Februar ankommen, spricht Bände. Und: Sowohl die Bundesregierung als auch viele Landesregierungen haben die Monate zwischen erster und zweiter Viruswelle im Sommerschlaf verbracht. Da hätte vieles vorbereitet und geregelt werden können, und damit meine ich nicht nur Entschädigungskonzepte für die Wirtschaft, sondern beispielsweise auch geeignete Kita- und Schulkonzepte und vor allem den gezielten Schutz von Altenheimen und Krankenhäusern. Die Krisenmanager ließen sich nach dem ersten Lockdown immer wieder von den Entwicklungen überraschen, anstatt systematisch vor die Welle zu kommen.

Was braucht es denn jetzt?
Erst Wiedereröffnung, dann Wiederaufschwung. Dafür braucht es die richtigen Rahmenbedingungen und einen Verzicht auf alles, was wirtschaftliche Impulse behindert. „Entlastung statt Belastung“ sollte die Devise sein. Wir brauchen eine Wiederbelebung der Wirtschaft, die in einen kräftigen Aufschwung mündet, auch um das halbe Jahr Rückstand gegenüber China und Südkorea aufzuholen, die bereits wieder in den Vorwärtsgang geschaltet haben und Vollgas geben.

Eine Gruppe von Wissenschaftlern hat die „No Covid“-Initiative gestartet. Ist das realistisch?
Die Gruppe spricht sich ja für regional differenzierte Öffnungen aus. Das unterstützen wir Familienunternehmer. Allerdings will sie Lockerungen erst ab einer Inzidenz von zehn möglich machen. Das ist nach einer so langen Zeit des Stillstands niemandem vermittelbar. Ich bezweifle auch, dass wir angesichts der schnellen Mutationen und der langatmigen Impfstrategie das Virus völlig ausmerzen werden. Wir müssen lernen, damit zu leben. Städte wie Tübingen oder Rostock zeigen ja, dass das durchaus möglich ist.

Was ist denn realistisch, wenn es um Lockerungen für die Wirtschaft geht?
Die Entscheidung, Friseurbetriebe wieder zu öffnen, beweist ja, dass Lockerungen bereits jetzt möglich sind. Wichtig bleiben für längere Zeit strikte Hygienekonzepte. Fast alle werden Verständnis haben, dass nicht alle geschlossenen Betriebe gleichzeitig aufmachen können. Dafür braucht es verschiedene Stufen, für die klare Kriterien definiert sein müssen, so ähnlich, wie es jetzt ja für den Einzelhandel vorgesehen ist, wenn eine Inzidenz von 35 unterschritten wird. Dazu können dann Auflagen kommen, dass bei bestimmten Inzidenzwerten immer mehr Kunden in die Geschäfte oder Restaurants dürfen. Die Wirtschaft ist auf einen solchen regelbasierten Stufenplan geradezu angewiesen. Und wir müssen bereit sein, dass es bei einer Verschlechterung der Pandemie in einem Landkreis auch wieder regionale Lockdowns geben wird. Wir Unternehmer können mit Risiken umgehen, aber nicht damit, wenn uns der Laden ohne jegliche Perspektive zugesperrt wird.

Sollte der Bundeswirtschaftsminister einen Stufenplan für die Wirtschaft erarbeiten?
Das war ja von der Ministerpräsidentenkonferenz am 19. Januar dem Chef des Kanzleramts aufgetragen worden. Warum auch immer diese wichtige Aufgabe nicht gelöst wurde, vom Bundeswirtschaftsminister erwarten wir jetzt, dass er die Initiative ergreift. Er muss ja glücklicherweise nicht bei null anfangen, denn inzwischen liegen ja schon mehrere Pläne auf dem Tisch. Da kann der Wirtschaftsminister die besten und sinnvollsten Punkte zusammenführen und muss nur wenige neu entwickeln. Wichtig ist, dass den Unternehmen Planungssicherheit durch objektive, messbare Zahlen gegeben wird und so Marktverschiebungen durch politische Willkürentscheidungen vermieden werden.

Wie könnte denn ein Stufenplan für die geschlossenen Betriebe aussehen?
Es braucht einen für ganz Deutschland einheitlichen Stufenplan, der von den Landkreisen je nach Lage vor Ort umgesetzt wird. Natürlich ist ein festes Datum wie zum Beispiel der 1. März wenig sinnvoll, sondern die Öffnungsstufen richten sich besser nach der Verbreitung der Pandemie. Wichtig ist dabei nicht nur der starre Blick auf die Inzidenzzahlen, sondern beispielsweise auch der Blick auf die Auslastung der Intensivbetten oder die Impfquote unter den Risikogruppen. Bei alldem muss man noch die Lieferketten im Blick behalten, so muss zum Beispiel der Großhandel genügend Vorlauf haben, damit die Gastronomie zur Öffnung auch wieder volle Kühlschränke hat. Und auch die Reisebranche kann nicht von einem Tag auf den anderen wieder abheben.