Familienministerin Paus pocht auf mehr Geld für Kindergrundsicherung

BERLIN (dpa-AFX) -Bundesfamilienministerin Lisa Paus ihre Forderung nach mehr Geld für die geplante Kindergrundsicherung bekräftigt. "Wir sollten auch darüber sprechen, dass es eine Mehrleistung braucht, weil das Existenzminimum nicht das abdeckt, was Kinder in dieser Gesellschaft brauchen", sagte sie am Dienstag in der ntv-Sendung "Frühstart". Kinderarmut zu bekämpfen, koste auch Geld.

Ihr Ziel sei es, besonders von Armut betroffene Familien in den Fokus zu nehmen, argumentierte Paus. Dafür brauche es Steigerungen beim Bürgergeld-Regelsatz für Kinder und beim Kinderzuschlag. Nach einem "größeren Sprung" sei hingegen das Kindergeld nicht die erste Stellschraube, an der gedreht werden müsse.

Die staatlichen Leistungen für Familien sollen reformiert und unter der sogenannten Kindergrundsicherung zusammengefasst werden. Ob das auch eine milliardenschwere finanzielle Aufstockung bedeuten soll, ist wegen der schwierigen Haushaltslage vor allem zwischen Grünen und FDP umstritten. Man befinde sich allerdings in guten Gesprächen, betonte Paus. Sie hatte einen Bedarf von zwölf Milliarden Euro angemeldet.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte in der Debatte am Montag auf jüngste Erhöhungen hingewiesen. Beim Kindergeld habe es gerade das größte Plus seit 1996 gegeben, der Kinderzuschlag sei ebenfalls gestiegen, dazu komme ein Sofortzuschlag für von Armut betroffene Kinder, erklärte er am Montag auf Twitter. "Insgesamt sieben Milliarden Euro jährlich mehr setzen wir für die Bekämpfung von Kinderarmut ein." Jetzt gehe es darum, mit jedem Euro das Maximale zu erreichen.

Nach den Regierungsplänen soll ein sogenannter Garantiebetrag künftig Teil der Kindergrundsicherung sein und damit das heutige Kindergeld ersetzen. Damit Kinder aus armen Familien besonders unterstützt werden, soll gestaffelt nach finanzieller Lage der Berechtigten ein Zusatzbetrag obendrauf kommen.