Familienministerin Paus nennt EU-Asylkompromiss 'sehr problematisch'

BERLIN (dpa-AFX) -Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat die Einigung der EU-Innenminister auf eine Asylreform als "sehr problematisch" bezeichnet. "Leider war die pauschale Ausnahme für Kinder sowie ihre Familienangehörigen im Rahmen der Verhandlungen mit den anderen Mitgliedstaaten nicht zu erreichen", sagte die Grünen-Politikerin am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. "Der gefundene Kompromiss ist für mich daher sehr problematisch", fügte sie hinzu.

Die EU-Staaten hatten am Donnerstag in Luxemburg mit einer ausreichend großen Mehrheit für umfassende Reformpläne gestimmt. Vorgesehen ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive. So sollen ankommende Menschen aus als sicher geltenden Ländern künftig nach dem Grenzübertritt unter haftähnlichen Bedingungen in streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen kommen. Dort würde dann im Normalfall innerhalb von zwölf Wochen geprüft werden, ob die Antragsteller Chancen auf Asyl haben. Denkbar ist aber, dass das EU-Parlament noch Änderungen durchsetzt.

Die Bundesregierung hatte sich in den Verhandlungen nachdrücklich dafür eingesetzt, dass Familien mit Kindern von den sogenannten Grenzverfahren ausgenommen werden. Um den Durchbruch zu ermöglichen, musste sie letztlich akzeptieren, dass dies doch möglich sein könnte.

Wichtig sei, dass der Kompromiss nun die Einhaltung und grundlegende Beachtung der UN-Kinderrechtskonvention von den Mitgliedstaaten verlange und sie insbesondere auf die Berücksichtigung des Kindeswohls verpflichte, sagte Paus.