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Familie zahlt bald bis zu 580 Euro mehr: EU-Kommission verlangt Mehrwertsteuer auf Gasumlage

Gasimportfirmen können aufatmen, Verbraucherinnen und Verbraucher zahlen demnächst kräftig mehr. - Copyright: Yulia Grigoryeva/Shutterstock.com
Gasimportfirmen können aufatmen, Verbraucherinnen und Verbraucher zahlen demnächst kräftig mehr. - Copyright: Yulia Grigoryeva/Shutterstock.com

Die Bitte des Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP) wurde nicht erhört: Für die Gas-Verbraucher in Deutschland kommt zusätzlich zur neuen Gasumlage auch noch die Mehrwertsteuer obendrauf. Die EU-Kommission bekräftigte am Dienstag in Brüssel, dass eine Streichung der Steuer, anders als von der Bundesregierung erhofft, nicht möglich ist. Rechtlich gebe es keine Möglichkeit, hier für Deutschland eine Ausnahme zu machen, schreibt die Kommission. Man arbeitet nach eigenen Angaben aber zusammen mit Berlin an einer Lösung bezüglich der Mehrwertsteuer.

Mehrkosten zwischen 100 und 600 Euro im Jahr

Konkret bedeutet das für Haushalte, die mit Gas heizen: Ein Einpersonenhaushalt mit einem Jahresverbrauch von 5000 Kilowattstunden muss durch die Umlage ohne Mehrwertsteuer mit jährlichen Zusatzkosten von rund 121 Euro rechnen. Durch die anfallende Steuer muss der Single-Haushalt künftig 144 Euro bezahlen. Für einen Familienhaushalt mit einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden liegen die Mehrkosten bei rund 484 Euro im Jahr. Inklusive der Mehrwertsteuer in Höhe von 19 Prozent wird die Gasrechnung dann insgesamt um 576 Euro teurer.

Für Familien mit Kind und rund 18.000 Kilowattstunden Verbrauch könnten die Gas-Rechnungen bis zu dreimal mehr kosten.
Für Familien mit Kind und rund 18.000 Kilowattstunden Verbrauch könnten die Gas-Rechnungen bis zu dreimal mehr kosten.

Zuvor hatte Lindner auf EU-Ebene um eine Ausnahme gebeten. Ein Sprecher der EU-Kommission machte jedoch deutlich: „Es gibt an sich keine Möglichkeit, diese Art von Umlage auszunehmen.“ Zugleich betonte er: „Wir sind in Kontakt mit der deutschen Regierung, um Lösungen zu finden, die den Verbrauchern nutzen und den gleichen Effekt für sie hätten.“ Welche Optionen es gibt und wann die Brüsseler Behörde sich dazu äußern will, war zunächst unklar. Der Sprecher sagte, die EU-Kommission teile den Wunsch Deutschlands, dass die Maßnahme keine unvorhergesehenen Steuereffekte habe. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte zuvor angekündigt, Ausgleichsmechanismen schaffen zu wollen, falls keine Mehrwertsteuer-Ausnahmeregelung möglich sein sollte.

Warum gibt es die Gasumlage überhaupt?

Um Gasimporteure zu stützen, müssen Kunden in Deutschland ab dem Herbst deutlich mehr für ihr Gas bezahlen. Die Höhe der staatlichen Umlage wird bei 2,419 Cent pro Kilowattstunde ohne Mehrwertsteuer liegen, wie die Firma Trading Hub Europe, ein Gemeinschaftsunternehmen der Gas-Fernleitungsnetzbetreiber in Deutschland, am Montag mitteilte. Die Mehrwertsteuer wären zusätzliche 19 Prozent der 2,419 Cent – also noch einmal rund 0,46 Cent pro Kilowattstunde.

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Steuerpolitik ist in der EU überwiegend Sache der Länder, allerdings gelten Rahmenbedingungen, die alle umsetzen müssen. Der reguläre Mehrwertsteuersatz muss mindestens bei 15 Prozent liegen, der ermäßigte bei mindestens fünf Prozent. In Deutschland gilt ein höherer Satz von 19 Prozent und ein ermäßigter von sieben Prozent. Seit Anfang April sind nach den EU-Regeln komplette Mehrwertsteuerbefreiungen nur in bestimmten Bereichen wie Lebensmitteln und anderen Gütern zum Decken der Grundbedürfnisse möglich – nicht aber bei Energie.