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„Ein Skandal, der seinesgleichen sucht“: Scholz will Reform der Finanzmarktaufsicht

Der Bundesfinanzminister zeigt sich über den Skandal beim Dax-Konzern erbost. Er kündigt gründliche Aufklärung an – und eine härtere Regulierung.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat das Gebaren des Zahlungsdienstleisters Wirecard heftig kritisiert und härtere Regulierung in Aussicht gestellt. „Der Fall Wirecard AG ist ein Skandal, der in der Finanzwelt schon seinesgleichen sucht“, sagte Scholz am Donnerstag in Berlin. „Wir müssen unsere Aufsichtsstrukturen auch überdenken.“

Was sich in dem Unternehmen zugetragen habe, müsse nun „schnell und gründlich“ aufgeklärt werden, sagte Scholz. „Ein solcher Skandal wie bei Wirecard muss ein Weckruf sein, dass wir mehr Aufsicht über und Kontrolle für die Finanzmärkte brauchen, als wir sie heute haben.“

Der Staat müsse in der Lage sein, „komplizierte internationale Firmenkonstrukte wie Wirecard„ effizienter und wirksamer zu kontrollieren. Er habe sein Ministerium beauftragt, ihm in den nächsten Tagen ein Konzept dafür vorzulegen. Sollten rechtliche, gesetzgeberische oder regulatorische Maßnahmen nötig werden, werde man sie ergreifen.

Der in einen Milliardenskandal verstrickte Zahlungsdienstleister Wirecard hatte am Donnerstag wegen Überschuldung und drohender Zahlungsunfähigkeit Insolvenz angemeldet.

Es stellten sich kritische Fragen an Vorstand und Management und auch die beteiligten Wirtschaftsprüfer, sagte Scholz, der aber auch auf die Rolle der Aufsichtsbehörden zu sprechen kam. „Auch hier müssen die Strukturen durchleuchtet, mögliche Fehler rasch identifiziert und dann natürlich sofort abgestellt werden.“

Er sei dem Chef der Finanzaufsicht Bafin, Felix Hufeld, für seine klaren Worte dankbar und erwarte nun ebenso klare Taten. Hufeld hatte von einem „kompletten Desaster“ gesprochen und eingeräumt: „Wir sind nicht effektiv genug gewesen, um zu verhindern, dass so etwas passiert.“

Auch die Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag will ein etwaiges Versagen der Aufsichtsbehörden aufklären. Der Insolvenzantrag von Wirecard habe dem Finanzplatz Deutschland schwer geschadet, sagte Katja Hessel (FDP) der Funke Mediengruppe (Freitagausgaben) laut Vorabbericht. Benötigt werde eine schnelle und lückenlose Aufklärung.

„Hierbei wird im Mittelpunkt stehen inwieweit die Aufsicht versagt hat und welche Konsequenzen dies für BaFin und BMF haben muss.“ Sie müssten rasch gezogen werden, um das Vertrauen in den Finanzplatz zurückgewinnen zu können. BaFin-Präsident Hufeld soll am Mittwoch dem Ausschuss Rede und Antwort stehen.