„Wir werden es auf jeden Fall tun“

Die Sozialdemokraten wollen noch in dieser Woche einen fertig abgestimmten Gesetzesvorschlag dem Bundestags-Plenum zur Abstimmung vorlegen. Parteichef Martin Schulz kündigte am Dienstag an, dass das Parlament auf der Grundlage eines rheinland-pfälzischen Antrages aus dem Bundesrat abstimmen werde. Fraktionschef Thomas Oppermann sagte, die Union habe dies zunächst abgelehnt. Eine abschließende Entscheidung des Koalitionspartners stehe noch aus. „Wir werden es auf jeden Fall tun“, sagte Oppermann.

Außenminister Sigmar Gabriel forderte Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel auf, die von ihr versprochene Freigabe der Abstimmung in Sinne einer Gewissensentscheidung nicht erst für die Abgeordneten der nächsten Wahlperiode gelten zu lassen. „Madame – geben Sie Gewissensfreiheit. Und zwar jetzt.“

Die SPD hatte, um den Koalitionsvertrag nicht zu brechen, bislang keine Abstimmung im Bundestag dazu zugelassen.

Merkel hatte am Montagabend erklärt, die Union werde die Entscheidung über die „Ehe für alle“ zu einer Gewissensentscheidung erklären und Unions-Bundestagsabgeordneten damit keine Vorgaben für eine Entscheidung im Parlament machen. Sie wünsche sich eine Diskussion, die „eher in Richtung einer Gewissensentscheidung geht“. Nach Informationen der dpa ist diese Linie mit CSU-Chef Horst Seehofer abgesprochen.

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer sagte am Dienstag allerdings, die Union wolle erst in der kommenden Legislaturperiode eine Abstimmung im Bundestag darüber.

Aus der Union kommt auch inhaltlich Widerstand. Der CSU-Abgeordnete Peter Ramsauer sagte der „Rheinischen Post“: „Ich will das Thema überhaupt nicht im Bundestag haben.“ Deutschland habe „ganz andere Probleme“, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses. Die CDU-Führung solle sich „davor hüten, auch noch die letzten konservativen Werte zu zerstören“.

„Mit der Ehe für Frau und Mann und der Eingetragenen Lebenspartnerschaft für verbindliche Partnerschaften von zwei Frauen oder zwei Männern haben wir in Deutschland vernünftige Rechtsnormen“, sagte Michael Kretschmer, Chef der sächsischen CDU-Landesgruppe im Bundestag der dpa. „In Deutschland kann jeder nach seine Fasson glücklich werden. Das ist gut so.“

KONTEXT

Lebenspartnerschaften und die Rechte homosexueller Paare

Gleichstellung in vielen Bereichen

Homosexuelle Paare in Deutschland können ihre Lebenspartnerschaft seit 2001 offiziell eintragen lassen. Das Lebenspartnerschaftsgesetz hat eine Gleichstellung in vielen Bereichen bewirkt - bei Unterhaltspflicht, im Erbrecht oder beim Ehegattensplitting zum Beispiel. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht die Rechte homosexueller Paare gestärkt.

Benachteiligungen vor allem beim Adoptionsrecht

Anders als in Dänemark oder den Niederlanden gibt es im Vergleich zur heterosexuellen Ehe aber noch immer noch Benachteiligungen, vor allem beim Adoptionsrecht. Nach einer Entscheidung der Bundesverfassungsrichter von 2013 dürfen Homosexuelle in einer Lebenspartnerschaft zwar auch Adoptivkinder des Partners adoptieren. Die gemeinsame Adoption eines Kindes ist jedoch nach wie vor nicht möglich.

Vorreiter sind die Niederlande

Zu den Vorreitern der sogenannten Ehe für alle zählen die Niederlande. Im Rathaus von Amsterdam wurden 2001 die weltweit ersten homosexuellen Ehen standesamtlich geschlossen. Seit 1998 konnten gleichgeschlechtliche Paare ihre Partnerschaft bereits bei den Standesämtern registrieren lassen.

Dänemark mit erster registrierte Partnerschaft

Dänemark ließ 1989 als erster Staat der Welt eine registrierte Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare zu. Seit 2009 haben homosexuelle Dänen dasselbe Recht auf Adoption von Kindern wie heterosexuelle. Seit Sommer 2012 ist die Ehe erlaubt.

Quelle: dpa