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Causa Amthor: Grüne sehen Chance für mehr Transparenz bei Lobbyarbeit

Philipp Amthor galt als konservative Nachwuchshoffnung der CDU. Sein Engagement für ein US-Unternehmen könnte ihn den nächsten Karriereschritt kosten.

Der junge CDU-Abgeordnete gilt als politisches Talent und als konservative Nachwuchshoffnung seiner Partei.  Foto: dpa

Ein Abgeordneter betreibt mit dem Briefkopf des Bundestags Lobbyarbeit für ein undurchsichtiges Unternehmen, bei dem er selbst einen Direktorenposten bekleidet und von dem er Aktienoptionen hält: Der Fall des CDU-Politikers Philipp Amthor ist ungewöhnlich. Der „Spiegel“ hatte am Freitag darüber berichtet. Die betreffende Firma heißt Augustus Intelligence.

Die Grünen sehen sich in ihren Forderungen nach klareren Regeln für Nebentätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen gestärkt. „Aussitzen geht nicht mehr“, sagte Britta Haßelmann, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, dem Handelsblatt. „Seit Jahren fordern wir, den Einfluss von Lobbyismus auf Politik transparenter zu machen“, sagte Haßelmann weiter. Bisher habe man die Union und damit auch die Koalition aus Union und SPD jedoch nicht bewegen können, sich Initiativen zu mehr Transparenz anzuschließen.

Auch SPD-Vize Kevin Kühnert forderte die Union auf, ihren Widerstand gegen ein Lobbyregister aufzugeben. „CDU und CSU müssen ihre jahrelange Blockade beenden und den Weg für mehr Transparenz endlich frei machen“, sagte er dem Berliner „Tagesspiegel“. „Ich erwarte Aufklärung“, erklärte der Grünen-Abgeordnete Chris Kühn per Twitter. „Diese Lobbygeschichte schadet allen im Parlament.“

„Es war ein Fehler“, räumte Amthor inzwischen auf seiner Website öffentlich ein. Er habe seine Nebentätigkeit bei der Bundestagsverwaltung im vergangenen Jahr offiziell angezeigt. „Ich bin nicht käuflich.“ Sein Engagement für das Unternehmen entspreche „rückblickend nicht meinen eigenen Ansprüchen an die Wahrnehmung meiner politischen Aufgaben“. 

Seine Anteilsoptionen habe er bereits zurückgegeben. Wann genau, blieb bislang allerdings offen. Auch ist nicht geklärt, wer die Reisen bezahlte, die er für das Unternehmen unternahm. Offen ist auch die Frage, was genau ihn zu der Lobbyarbeit motiviert hat. Mit dem Briefkopf des Bundestags hatte Amthor 2018 an Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geschrieben und um Unterstützung für die Firma gebeten.

Zu all diesen Fragen schweigt Amthor. Dabei gilt der junge CDU-Abgeordnete als politisches Talent und als konservative Nachwuchshoffnung seiner Partei. 

Landesverband bleibt ruhig

Amthor wurde im November 1992 in Ueckermünde geboren. Schon 2010, da war er keine 18, saß er im Landesvorstand der Jungen Union von Mecklenburg-Vorpommern, 2012 wurde er Kreisvorsitzender, 2017 zog er mit 25 Jahren als jüngster CDU-Abgeordneter in den Bundestag ein. Zwischendurch beendete er noch sein Jurastudium mit Prädikat.

Auch in Berlin schaffte es der rhetorisch begabte Redner, Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. 

Bis vergangenen Freitag schien der nächste Karriereschritt in greifbarer Nähe. Amthor will Vorsitzender der CDU in Mecklenburg-Vorpommern werden, eine Kandidatur für das Ministerpräsidentenamt bei der Landtagswahl im kommenden Jahr wäre dann so gut wie sicher. Die bisherige Konkurrentin, Katy Hoffmeister, hatte erst vor wenigen Tagen abgesagt.

Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern übt bislang keine offene Kritik an Amthor. Dieser sei weiter einziger Kandidat für den Landesvorsitz der Union, sagte ein Parteisprecher am Samstag. Der Landesvorstand werde am Freitag in Güstrow darüber entscheiden, ob der Landesparteitag im August oder im Oktober stattfinde.

Das Bundeswirtschaftsministerium gab an, Amthor und die Geschäftsführung von Augustus Intelligence seien am 26. November 2018 zu einem Gespräch empfangen worden. „Themen des Termins waren eine kurze Unternehmensvorstellung sowie ein Austausch über Entwicklungen im Bereich Künstliche Intelligenz und Blockchain“, schreibt die „Welt“. „Es wurden weder Kooperationen noch Fördergelder besprochen oder später vereinbart.“

Ein Unternehmen ohne Produkt?

Öffentlich bekannt ist nicht viel über Augustus Intelligence, das Unternehmen, für das sich der aufstrebende CDU-Politiker engagierte. Die wenigen bekannten Details zeigen ein seltsames KI-Start-up mit gewaltigen Ambitionen: Im März hatte es nach eigenen Angaben 80 Mitarbeiter. Laut „Spiegel“ gibt es an, in den USA Datenzentren betreiben und Software zur Gesichts- und Objekterkennung anbieten zu wollen. Es gibt wohl auch Pläne im Bereich der Spracherkennung.

Das einzige öffentlich auffindbare Augustus-Produkt ist eine Chatbot-Software für Kundenservice namens Satisfaction.ai, die laut Testimonials auf der Website mehrere französische Unternehmen wie der Online-Autoteilehändler Oscaro nutzen. Die Software scheint nicht revolutionär zu sein, kann aber Umsatz bringen. Satisfaction.ai wurde nicht von Augustus entwickelt, sondern von XBrain, das etwa seit Anfang 2020 zu Augustus gehört.

Derzeit liefert sich Augustus einen Rechtsstreit mit zwei ehemaligen Managern: Im Dezember feuerte es Marco Pacelli und Ed Crump und warf ihnen unter anderem vor, sie hätten geistiges Eigentum der Firma gestohlen und Augustus über ihre Nebentätigkeit in einem anderen Unternehmen Konkurrenz gemacht. Pacelli war als Chief Commercial Officer eingestiegen, Crump als Produktchef. 

Augustus reichte im Januar eine Klage gegen die Mitarbeiter ein, die Anfang Februar jedoch wieder fallen gelassen wurde. An dem Tag reichten Pacelli und Crump wiederum eine Gegenklage ein, in der sie schwere Vorwürfe gegen das Start-up erheben. So sei ihnen versichert worden, dass Augustus bereits Investorengelder in Höhe von 72 Millionen Dollar eingesammelt habe. Außerdem sei behauptet worden, es gebe bereits ein fertiges Produkt, heißt es in der Klageschrift.

Das allerdings sei gelogen. Das Unternehmen „hatte die Finanzierung nicht, es hatte kein Produkt und auch keine Kunden oder Umsätze“. Um mögliche Investoren zu beeindrucken, seien Augustus-Mitarbeiter angehalten worden, Freunde mit ins Büro zu bringen, die sich als Mitarbeiter ausgeben, heißt es in dem Gerichtsdokument weiter. Da das Start-up keine eigene Technologie hatte, soll für Vorführungen öffentlich zugänglicher Computer-Code genutzt worden sein. Derzeit wird der Fall hinter verschlossenen Türen vor einem Schiedsgericht verhandelt.

Augustus äußerte sich auf Anfrage nicht zu seinen konkreten Produkten und den Anschuldigungen seiner ehemaligen Mitarbeiter. „Augustus Intelligence entwickelt unter anderem KI-basierte IT-Lösungen und trägt somit zu einem wachsenden Technologiefeld bei, das in den kommenden Jahren zu einen Paradigmenwechsel in der Gesellschaft und Wirtschaft führen und unserer Gesellschaft zu Gute kommen wird“, schrieb Justiziar Ramsey Taylor stattdessen. „Unsere Mitarbeiter, Kunden und Investoren, denen wir unseren Erfolg als aufstrebendes Technologieunternehmen verdanken, sind unsere größten Assets. Integrität und Loyalität ihnen gegenüber sind unverzichtbar.“

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