Yahoo Finanzen Fake-News und Cyberangriffe: So sicher ist die Bundestagswahl
Fehlinformationen über einen Politiker, Cyberangriffe auf die Internetseiten der Kandidaten: Rund um die Bundestagswahl im September rechnen die zuständigen Behörden mit allerlei Versuchen, den Wahlausgang zu beeinflussen wie es bereits bei der US-Präsidentschaftswahl im November 2020 geschehen ist.
Deshalb fordert die FDP-Fraktion im Bundestag größere Anstrengungen, damit die Bundestagswahl im September frei von Einflussnahme ablaufen kann. So hätten vor allem autoritär regierte Staaten außerhalb der EU zuletzt versucht, auf den Prozess der Meinungs- und Willensbildung im Vorfeld von Wahlen Einfluss zu nehmen.
Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Konstantin Kuhle sagt Business Insider: "Deutschland ist im Wahljahr ein besonderes Ziel für ausländische Desinformationen, aber auch für Cyberangriffe." Die IT-Infrastruktur der Wahlleiter, Parteien und Kandidaten müsse deshalb besser geschützt werden. Wie belastbar das System ist, will er mit Stresstests der Wahlinfrastruktur prüfen lassen. Außerdem fordert Kuhle "eine Strategie aus einem Guss", denn manche Akteure würden sogar mit finanziellen Mitteln versuchen, die Wahlentscheidung der Bürger zu beeinflussen.
Störversuche könnten schon in den Monaten vor der Wahl auftreten
Bundeswahlleiter Georg Thiel beobachtet diese Entwicklung seit Jahren, beschreibt sie als "bedenklich". Die Verbreitung von Fake-News habe zugenommen, immer häufiger sind Kandidatinnen und Kandidaten Diskreditierungen und Beleidigungen ausgesetzt. Im Gedächtnis bleiben hierzu die Beleidigungen gegen Renate Künast (Grüne), die im Internet als "Schlampe", "Geisteskranke" und noch schlimmer bezeichnet wurde. "Da hat sich die Hemmschwelle verschoben“, sagt der Bundeswahlleiter. Auch private Daten von Politikern, wie Handynummern und Familien-Schnappschüsse, wurden 2018 abgegriffen und gelangten an die Öffentlichkeit.
Doch was macht nun die Bundesregierung, um die Wahl zu sichern? Das Team des Bundeswahlleiters beginnt lange vor dem eigentlichen Wahltag damit, dafür zu sorgen, dass jeder Wahlberechtigte seine Stimme abgeben kann, frei von der Einflussnahme Dritter. „Wir informieren auf verschiedenen Kanälen über das Wahlverfahren. Wir haben im Blick, was sich im Netz tut; stoßen wir dort auf Fehlinformationen, versuchen wir sofort gegenzusteuern, zum Beispiel in den sozialen Medien oder durch Pressemitteilungen", sagt Thiel. Sollte es zu Störungen rund um die Bundestagswahl kommen, steht dem Bundeswahlleiter die Warninfrastruktur des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zur Verfügung. Dann könnte Thiel die Bürger über unterschiedliche Kanäle, wie die Warn-App NINA, Rundfunk und Fernsehen erreichen und darüber verlässliche Informationen aus vertrauenswürdiger Quelle verbreiten, heißt es aus dem Innenministerium (BMI).
Die Cyber-Sicherheitsbehörde des Bundes (BSI) unterstützt den Bundeswahlleiter in Fragen der Informations- und Cyber-Sicherheit rund um die Bundestagswahl. Dazu gehören nach Aussage der Behörde unter anderem die Sensibilisierung und Information über Cyber-Angriffsformen, die Beratung zu technischen Maßnahmen, Empfehlungen zur Absicherung der IT-Systeme des Bundeswahlleiters sowie auch die Durchführung von Stresstests und Web-Checks.
Der Fokus liege besonders auf der sicheren digitale Übertragung der vorläufigen Wahlergebnisse aus den Wahllokalen an die jeweils übergeordneten Instanzen. Auch das BSI räumt ein, dass die "Bedrohungslage im Cyber-Raum anhaltend hoch bleibt" und Ransomware-Attacken (der Computer oder einzelne Daten sind nicht mehr zugänglich), neue Schadsoftwareprogramme und Datenleaks zunehmen. Eine Sprecherin des BSI sagte Business Insider: "Wir vermerken eine stete Zunahme von Angriffen. Je mehr wir digitalisieren, desto mehr Angriffsmöglichkeiten gibt es. Und die werden teilweise ausgenutzt."
Auf dem Schirm hat das BSI auch sogenannte "Deepfakes" bei denen durch geschickte Montage das Gesicht oder die Stimme eines Politikers manipuliert und in ein anderes Video eingefügt werden. Hier versucht die Behörde durch Aufklärung die Bürger dazu zu bringen, dass sie solche Tricks durchschauen. "Auch wenn ein Cyberangriff keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Wahlprozess hat, der politische und öffentlichkeitswirksame Schaden kann immens sein", sagt die Sprecherin des BSI. Allein die "empfundene Wahrnehmung", dass eine Wahl durch Cyberangriffe manipuliert sein könnte, könne das Vertrauen der Bevölkerung in den demokratischen Prozess untergraben, gibt die BSI-Vertreterin zu bedenken.
Am Wahltag arbeiten die Wahlleiter mit doppeltem Sicherheitsnetz
Am Wahltag soll alles wie üblich reibungslos laufen und für Bürger nachvollziehbar sein. „Bei der Ermittlung der Ergebnisse ist Transparenz eines der wichtigsten Gebote", sagt Bundeswahlleiter Thiel. Die Auszählungen der Stimmen sind öffentlich und werden auf Gemeindeebene nach dem Mehraugen-Prinzip geprüft.
Bei der Übermittlung sind viele Plausibilitätsschleifen eingezogen, erklärt Georg Thiel: "Wenn ein Ergebnis mehrere Prozentpunkte von dem der vorhergehenden Wahl abweicht, wird es zum Beispiel überprüft." Außerdem verschafft ein vermeintlicher Nachteil bei der Wahl zusätzliche Sicherheit: Das amtliche Endergebnis wird in Papierform übermittelt und muss vom jeweiligen Wahlausschuss unterschrieben werden. Thiel sagt dazu: "Man kann über die mangelnde Digitalisierung den Kopf schütteln, aber die Niederschrift auf Papier ist einfach die sicherste Version.“
Das BSI hat zudem noch im Auge, ob Bedrohungen aufkommen, die nicht direkt auf die Wahl-IT zielen. Denn auch die in die Wahl eingebundenen Behörden können durch IT-Bedrohungen in ihrer Funktion beeinträchtigt werden. Und man arbeitet mit Parteien und Mandatsträgern zusammen, hilft ihnen, ihre Social-Media-Kanäle abzusichern, und gibt einen Überblick über die aktuelle Gefährdungslage.
Außerdem ist das BSI nicht die einzige Bundesbehörde, die mit der Absicherung von Wahlen beschäftigt ist. Das Innenministerium hat eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe gegründet, die Maßnahmen zur Sensibilisierung erarbeitet. Zudem tauscht sich das BMI mit ausländischen Partnerbehörden aus. Im Falle konkreter Erkenntnisse sei eine koordinierte Reaktion möglich, heißt es aus dem Ministerium. Weitere Einzelheiten will man aus Gründen des Geheimschutzes nicht öffentlich machen.
Wie groß der Bereich "Absicherung der Wahl" an den Gesamtausgaben für die Durchführung der Bundestagswahlen ist, kann das Innenministerium nicht beziffern. Man versichert jedoch, dass es in Deutschland bislang keine Versuche gegeben habe, Wahlen zu manipulieren. Es gab allerdings – nach Ministeriumsangaben – Versuche, auf Wahlen Einfluss zu nehmen.
