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Faeser: Union hat ihren Kompass in der Migrationspolitik verloren

BERLIN (dpa-AFX) -Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat CDU-Chef Friedrich Merz "populistische Töne" in der Migrationsdebatte vorgeworfen. "Die Union hat nach der Ära Merkel ihren Kompass in der Migrationspolitik verloren", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wer Probleme lösen will, bezeichnet junge Männer mit Migrationshintergrund nicht pauschal als "Paschas". Und wer tagtäglich Verantwortung trägt, der wirft nicht Frauen und Kindern, die ihr Leben vor Putins Raketen gerettet haben, "Sozialtourismus" vor."

Die "populistischen Töne des CDU-Vorsitzenden, die ganze Gruppen von Menschen verunglimpfen", stünden "in krassem Widerspruch zu lösungsorientierten Stimmen aus der Union", merkte Faeser an. "Man kann für unsere Demokratie nur hoffen, dass sich die Union unter Friedrich Merz nicht komplett aus der politischen Mitte verabschiedet."

Im Kontext der Krawalle in der Silvesternacht hatte Merz in der Talkshow "Markus Lanz" über den Umgang mit Lehrerinnen und Lehrern gesagt: "Und dann wollen sie diese Kinder zur Ordnung rufen, und die Folge ist, dass die Väter in den Schulen erscheinen und sich das verbitten. Insbesondere, wenn es sich um Lehrerinnen handelt, dass sie ihre Söhne, die kleinen Paschas, da mal etwas zurechtweisen." Merz, der auch Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag ist, hatte im September zudem mit einer Äußerung zum angeblichen "Sozialtourismus" von Ukraine-Flüchtlingen für Empörung gesorgt. Er bat wenig später um Entschuldigung, falls seine Wortwahl als verletzend empfunden worden sei.

Die Unionsfraktion befasst sich am Dienstagabend in einer nicht öffentlichen Diskussionsveranstaltung mit der Migrationspolitik.