Faeser lehnt Obergrenze für Geflüchtete ab

BERLIN (dpa-AFX) -Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat den Vorschlag einer jährlichen Obergrenze für Geflüchtete von CSU-Chef Markus Söder abgelehnt. Das internationale Recht spreche dagegen, sagte Faeser am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will". Sie verwies unter anderem auf die Genfer Flüchtlingskonvention. Mit Obergrenzen mache man Menschen nur vor, etwas werde besser. "Das einzige, was wirklich helfen wird, ist eine europäische Lösung", sagte Faeser. Da müsse seitens der EU mehr kommen an Verteilung. Die Kommunen seien an der Belastungsgrenze.

Der bayerische Ministerpräsident Söder hatte eine "Integrationsgrenze" für die Aufnahme von Geflüchteten von etwa 200 000 Menschen ins Gespräch gebracht. In der Sendung "Anne Will" bekräftigte er, bei der Zahl 200 000 gehe es um eine Richtgröße, "in der Integration in unserem Land noch gelingen kann". Man benötige Grenzschutz, den Stopp von Sonderaufnahmeprogrammen, die nur Deutschland mache, es brauche Rückführung und eine Veränderung der Anreize, beispielsweise beim Bürgergeld. Für einen Deutschland-Pakt gegen unkontrollierbare Zuwanderung stehe er sofort bereit. Er forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, bei dem Thema Migration Führung zu zeigen.

Aus Ländern und Kommunen kamen zuletzt zunehmende Warnungen vor einer Überlastung. Bis Ende August registrierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mehr als 204 000 Erstanträge auf Asyl - ein Plus von 77 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Dazu kommt, dass wegen des russischen Kriegs mehr als eine Million Menschen aus der Ukraine in Deutschland Schutz suchten, die keinen Asylantrag stellen müssen.