Faeser besucht polnisch-deutsche Grenze - Debatte über Kontrollen

SWIECKO (dpa-AFX) -Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will sich bei einem Besuch in Polen nahe der deutschen Grenze am Dienstag über die Zusammenarbeit der Polizei informieren. Im Gemeinsamen Zentrum der Deutsch-Polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in Swiecko trifft sie sich mit ihrem polnischen Amtskollegen Mariusz Kaminski (11.00 Uhr). Dabei geht es voraussichtlich auch um Maßnahmen im Kampf gegen Schleuser und die Frage stationärer Grenzkontrollen. Faeser lehnt solche Kontrollen derzeit ab. Sie hatte davor gewarnt, dass Grenzkontrollen Pendler und Wirtschaft hart träfen, sie könnten nur ultima ratio - also letztes Mittel - sein.

Bund und Länder hatten auf dem Flüchtlingsgipfel am 10. Mai die Einführung stationärer Kontrollen wie zu Österreich abhängig von der Lage auch an anderen Grenzen Deutschlands zu Nachbarländern vereinbart. Die CDU-Innenminister von Brandenburg und Sachsen, Michael Stübgen und Armin Schuster, fordern sie an den Grenzen zu Polen und Tschechien. Faeser hatte die Schleierfahndung - verdachts- und anlassunabhängige Personenkontrollen - dort intensiviert. An der Grenze zu Tschechien sind stationäre Kontrollen erstmal vom Tisch, das hatte ein Besuch Faesers an der tschechisch-deutschen Grenze ergeben. Sie hofft nun auf eine Verständigung mit Polen ähnlich wie mit Tschechien. Die Zahl unerlaubter Einreisen über Polen stieg zuletzt deutlich.