Faeser: Bemühe mich um Ordnung in der Migrationspolitik

BERLIN (dpa-AFX) -Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat den Vorwurf zurückgewiesen, sie ignoriere die Probleme der Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Die SPD-Politikerin sagte am Mittwoch bei einer Befragung im Plenum des Bundestages, Hauptursache für die große Belastung der Kommunen aktuell sei die Fluchtzuwanderung aus der Ukraine.

Sie selbst sei grundsätzlich um "Ordnung in der Migrationspolitik" bemüht. Auch deshalb habe die Bundesregierung die Abschiebehaft verlängert und die Asylverfahren beschleunigt.

Der CSU-Abgeordnete Stephan Mayer sagte, der jüngste sogenannte Flüchtlingsgipfel im Bundesinnenministerium sei eine "Enttäuschung für die Kommunen" gewesen. Faeser lasse die Verantwortlichen vor Ort mit den Problemen alleine.

Im Februar waren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) 26 149 Asylanträge eingegangen. Rund 24 000 davon betrafen Menschen, die erstmals in Deutschland einen Asylantrag stellten. Im Januar hatte sich die Zahl der Erstanträge im Vergleich zum Vorjahresmonat mehr als verdoppelt - von 13 776 auf 29 072. Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine werden in allen EU-Staaten aufgenommen, ohne einen Asylantrag stellen zu müssen.

Faeser sagte, die Bundesregierung habe bei der Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen im vergangenen Jahr 3,75 Milliarden Euro Unterstützung geleistet. Für dieses Jahr seien bereits 2,5 Milliarden Euro vorgesehen. Weitere Unterstützung sei möglich, aber wir "müssen noch ein bisschen abwarten, wie die Entwicklung ist", fügte sie hinzu.

Die Bundesregierung und die Regierungschefs und -chefinnen der Bundesländer wollen am 10. Mai erneut über die Aufteilung der Kosten für die Flüchtlingsaufnahme beraten. Das kündigte eine Sprecherin der niedersächsischen Landesregierung am Mittwoch in Hannover an.