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Fünf Gründe, warum das Abkommen zwischen den USA und China kein Durchbruch ist

US-Präsident Trump nennt das Teilabkommen mit China „großartig“. Tatsächlich einigte man sich aber nur bei kaum bedeutenden Themen, die wichtigen Fragen bleiben ungelöst.

Am Mittwoch um 17.30 Uhr deutscher Zeit ist es soweit: Dann versammeln sich US-Präsident Donald Trump, der chinesische Vize-Ministerpräsident Liu He und eine große Delegation beider Länder im East Room des Weißen Hauses, um ein Teilabkommen im Handelsstreit zwischen China und den USA zu unterzeichnen.

86 Seiten lang ist der sogenannte „Phase-1-Deal“ und beinhaltet unter anderem Kapitel über den Schutz von geistigem Eigentum, Währungspolitik, finanzielle Dienstleistungen und die Ausweitung des Handels. Washington stellt die Vereinbarung als einen „großartigen“ Etappensieg dar.

Peking hingegen gibt sich zurückhaltend. Ob es sich bei dem „großen, schönen Monster“, wie Trump das Abkommen unlängst nannte, tatsächlich um einen Durchbruch handelt, ist bei vielen Beobachtern umstritten – überwiegend aus fünf Gründen: 

Grund 1: Es wird ein selbst geschaffenes Problem gelöst

Bereits am Montag zog Washington den Vorwurf zurück, Peking manipuliere seine Währung. Den Vorwurf hatten die USA im vergangenen August erstmals erhoben, nachdem die chinesische Währung Yuan auf ein historisches Tief gefallen war. Dabei hat selbst der Internationale Währungsfonds bestätigt, dass an Trumps Vorwürfen nichts dran sei – zumindest nicht in den vergangenen Jahren.

Grund 2: Es beinhaltet eine Vereinbarung, die ohnehin bereits angestoßen war

Als Teil des Abkommens soll China nun auch den Schutz des geistigen Eigentums verbessern. Doch das wird ohnehin schon vorangetrieben – schließlich kommt es zunehmend den chinesischen Firmen zugute, die in vielen Bereichen inzwischen selbst Marktführer geworden sind. Bereits im November hat China angekündigt, die Strafe für Verstöße gegen den Schutz geistigen Eigentums zu verschärfen. Zu Beginn des Jahres hatten die Chinesen sogar ein Berufungsgericht für geistiges Eigentum am Obersten Volksgerichtshof Chinas angesiedelt.

Am 1. Januar 2020 ist ein Gesetz zur Regelung ausländischer Investitionen in Kraft getreten, das ein transparenteres Geschäftsumfeld verspricht sowie einen besseren Schutz von geistigem Eigentum und die Unterbindung von Technologietransfer. Darin enthalten ist auch das Verbot für Regierungsbeamte, Unternehmensgeheimnisse weiterzureichen. Tun sie es dennoch, droht ihnen ein Strafverfahren. Bisher ist allerdings unklar, wie das kontrolliert und umgesetzt werden soll.

Grund 3: Chinas strukturelle Probleme wurden nicht angesprochen

Die wirklich großen Streitpunkte, wie zum Beispiel Chinas Industriepolitik oder die unfaire Subventionierung chinesischer Staatsunternehmen, bleiben ungelöst und sollen in Phase 2 angegangen werden.

Beobachter sehen in dem Teilabkommen nun vor allem ein vorläufiges Ende der Eskalationen zwischen den zwei größten Volkswirtschaften der Welt. „Die Kosten waren weitreichend, und die Vorteile daraus sind gering und flüchtig“, schreibt Scott Kennedy vom US-Thinktank Center for Strategic and International Studies. Mit dem bisherigen Abkommen könne China weiterhin an seinem „merkantilistischen Wirtschaftssystem“ festhalten, ohne grundsätzlich marktwirtschaftlich unfaire Praktiken ändern zu müssen.

Grund 4: Beobachter rechnen nicht mit einem baldigen Phase-2-Deal

Trump hat angekündigt, schon bald nach China reisen und im Handelsstreit weiter verhandeln zu wollen. Die meisten Beobachter sind jedoch skeptisch. „Ich bezweifle, dass sich irgendeine Seite vor den Präsidentschaftswahlen im November auf weitere verbindliche Versprechungen einlassen will“, sagte Seth Carpenter, US-Chefökonom bei UBS, dem Handelsblatt.

Der Präsident der europäischen Handelskammer Jörg Wuttke geht sogar noch weiter. Er glaubt, dass „wenn überhaupt erst meine Kinder“ den Abschluss des Phase-2-Deals sehen werden.  

Grund 5: Andere Streitthemen bleiben bestehen

Das Teilabkommen stoppt zwar die Logik immer neuer Strafzölle, aber die beiden Supermächte sind sich bei zahlreichen anderen Themen weiter uneins wie den Menschenrechten oder dem Einsatz von chinesischer Technologie. Erst am Montag hatte die USA vor allem mit Hinblick auf China die Übernahmeregeln für ausländische Unternehmenskäufer verschärft. Auch die US-Sanktionen gegen Huawei bleiben bestehen.

Die USA werfen dem chinesischen Tech-Hersteller vor, eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darzustellen, und haben dem Konzern verboten, US-Produkte zu nutzen. China wiederum arbeitet ebenfalls an einer schwarzen Liste von „unzuverlässigen Firmen“, die keine chinesischen Produkte mehr benutzen sollen.