Für viele Versicherte wird die Krankenkasse 2021 deutlich teurer

Die gesetzliche Krankenversicherung in Deutschland steht finanziell vor schwierigen Zeiten. Doch als Ursache für die steigenden Beiträge sehen die Kassen nicht die Corona-Pandemie.

Die Versicherten der Techniker Krankenkasse (TK) bekommen in diesen Tagen schlechte Nachrichten per Post. Ab dem 1. Januar 2021 wird der Zusatzbeitrag bei Deutschlands größter gesetzlicher Krankenkasse um 0,5 Prozentpunkte ansteigen. „Unser im Vergleich deutlich unterdurchschnittlicher Zusatzbeitragssatz war nicht kostendeckend“, teilte die Kasse mit.

Bislang erhob die TK neben dem allgemeinen Krankenversicherungssatz von 14,6 Prozent des Bruttolohns einen Zusatzbeitrag von 0,7 Prozent. Künftig werden es 1,2 Prozent sein. Wie viel das für die Versicherten in Euro und Cent bedeutet, hängt von ihrem Einkommen ab.

Herangezogen werden Einkünfte bis zur sogenannten Beitragsbemessungsgrenze, die ab 2021 bei rund 58.000 Euro im Jahr liegt. Im Fall der TK bedeutet die Erhöhung des Zusatzbeitrags also eine maximale jährliche Mehrbelastung von rund 290 Euro, die je zur Hälfte von Arbeitgeber und Arbeitnehmer getragen wird.

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) steht vor finanziell schwierigen Zeiten – eine Entwicklung, die nicht nur die mehr als zehn Millionen Versicherten der TK betrifft. Auch andere Krankenkassen erhöhen ihre Zusatzbeiträge teilweise deutlich. Das liegt weniger an der Corona-Pandemie als an den teuren Gesetzen, die Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in den vergangenen Jahren gemacht hat – wie beispielsweise die finanziellen Anreize für Ärzte, um an Kassenpatienten schneller Termine zu vergeben.

„Um ihren Haushalt zu stabilisieren und die hohen Kosten der Gesetzgebung zu verkraften, muss auch die AOK Baden-Württemberg erstmals seit fünf Jahren ihren Zusatzbeitrag anheben“, teilte die größte Krankenkasse im Südwesten Deutschlands mit. Für die mehr als 4,5 Millionen Versicherten steigt der Zusatzbeitrag um 0,2 Punkte auf 1,1 Prozent.

Erhöhung durch Bundesregierung abgefedert

Weitere Beispiele: Die IKK classic, die in ganz Deutschland mehr als drei Millionen Versicherte zählt, kündigte eine Erhöhung um 0,3 Punkte auf 1,3 Prozent an. Die AOK Niedersachsen geht um 0,5 Punkte von 0,8 auf 1,3 Prozent hoch. Die in Sachsen und Thüringen tätige AOK Plus verdoppelt ihren Zusatzbeitrag von 0,6 auf 1,2 Prozent.

Noch haben nicht alle Krankenkassen ihre Beitragsentscheidungen mitgeteilt. Darunter ist die Barmer, mit rund neun Millionen Versicherten nach der TK die Nummer zwei der Branche. Einige Kassen verzichten auf einen Anstieg – etwa die DAK. Die drittgrößte bundesweite Kasse erhebt mit 1,5 Prozent aber bereits einen überdurchschnittlich hohen Zusatzbeitrag.

Ohne ein Eingreifen der Bundesregierung wären die Beiträge noch viel stärker gestiegen. Als interne Berechnungen im September ein Finanzloch von 16 Milliarden Euro in der GKV voraussagten, fassten Spahn und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) einen kurzfristigen Plan für 2021. Damit sollte das politische Versprechen eingehalten werden, die gesamten Sozialabgaben nicht über 40 Prozent steigen zu lassen.

Scholz stellte einen zusätzlichen Steuerzuschuss in Höhe von fünf Milliarden Euro für den Gesundheitsfonds bereit. Spahn verpflichtete die Krankenkassen, mit insgesamt acht Milliarden Euro aus ihren Rücklagen einzuspringen.

Die Hoffnung: Mit diesem Manöver könne man den Anstieg des durchschnittlichen Zusatzbeitrags von 1,1 auf 1,3 Prozent begrenzen. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag ist eine statistische Rechengröße, mit der Finanzschätzer in der GKV operieren. Wie hoch für die Versicherten der tatsächliche Zusatzbeitrag am Ende ausfällt, legt jede Krankenkasse abhängig von ihrer Finanzlage für sich selbst fest.

Beiträge könnten über 2021 hinaus steigen

Die Beitragsrealität dürfte in den nächsten Jahren immer ungemütlicher werden. Das Anzapfen der Kassenreserven bringt nur einmalige Erleichterung für 2021, irgendwann sind die Rücklagen aus dem Wirtschaftsboom des vergangenen Jahrzehnts aufgebraucht.

Spätestens die neue Regierung nach der Bundestagswahl im Herbst wird eine schwierige Entscheidung zu treffen haben: Entweder pumpt sie weitere Steuermilliarden in die GKV, versucht mit Sparprogrammen die Kosten im Gesundheitssystem zu drücken – oder sie verabschiedet sich von der 40-Prozent-Garantie bei den Sozialabgaben.

TK-Chef Jens Baas warnte kürzlich, dass 2022 „ein hartes Jahr für Kassen und Mitglieder“ werde. „Ohne Gegensteuern durch den Staat droht eine Verdopplung des Zusatzbeitrags.“ Auch Frank Hippler, Vorstandsvorsitzender der IKK classic, sagte: „Wir erwarten in der Branche eine massive Aufwärtsbewegung bei den Beitragssätzen.“

Im laufenden Jahr verzeichneten die 105 Kassen bis zum Ende des dritten Quartals ein Defizit von insgesamt 1,7 Milliarden Euro. Spahn bemühte sich, die Anfang Dezember vorgestellten Zahlen als Corona-Folge darzustellen. „Die Pandemie hinterlässt immer deutlichere Spuren bei den Einnahmen und Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen“, sagte er.

Im Lager der Krankenkassen wird nicht das Virus, sondern Spahn als Hauptverursacher der drohenden Finanzmisere gesehen. Paradoxerweise entlastete die Pandemie die Kassen zunächst sogar, da im Frühjahr Kliniken planbare Operationen verschoben und Patienten Arztbesuche auf ein Minimum beschränkten. Auch die Arzneimittelausgaben sanken dadurch.

Am Ende des ersten Halbjahres wiesen die Krankenkassen einen Überschuss von rund 1,3 Milliarden Euro aus – es war nur eine Momentaufnahme. Auch wenn sich Deutschland weiter im Griff von Corona befindet, hat sich die Gesundheitsversorgung wieder stärker normalisiert.

Damit entfalten auch zunehmend die teuren Gesetze, die Spahn vor der Pandemie erlassen hat, ihre Dynamik. In Kassenkreisen ist die Rede davon, dass die Aktivitäten des Gesundheitsministers über den Zeitraum 2019 bis 2022 gerechnet Zusatzausgaben von über 30 Milliarden Euro bedeuten.