Für das Atomendlager eignen sich 90 Gebiete – Erste Proteste aus Bayern

Der Salzstock Gorleben wird kein Endlager – viele andere Standorte kommen geologisch infrage. Auf die Vorauswahl gibt es gemischte Reaktionen.

Deutschland hat mächtiges Wirtsgestein. Insgesamt 90 Teilgebiete in fast allen Bundesländern kommen nach einer ersten Auswertung geologischer Daten für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle infrage – das sind immerhin 54 Prozent der Landesfläche. Dies ist das zentrale Ergebnis des am Montag vorgestellten Zwischenberichts der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE).

„Die Chance, in Deutschland den Standort für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle zu finden, der Sicherheit für eine Million Jahre bietet, steht sehr gut“, sagte Stefan Studt, Vorsitzender der BGE-Geschäftsführung, am Montag. Er erinnerte daran, dass Deutschland seit Anfang der 1960er-Jahre Strom aus Atomkraftwerken bezieht, nach wie vor aber kein Endlager existiert.

Die jetzt ausgewiesenen Gebiete lassen eine günstige geologische Gesamtsituation für die Lagerung hochradioaktiver Abfälle erwarten. Auf der Grundlage von geologischen Daten wurden einerseits sehr kleine Teilgebiete, beispielsweise Salzstöcke, gefunden, andererseits aber auch Tonformationen, die sich über mehrere Landkreise oder auch Bundesländergrenzen hinweg erstrecken. Drittes mögliches Wirtsgestein außer Salz und Ton ist Kristallin (Granit).

Die Gebiete verteilen sich mit Ausnahme des Saarlandes auf alle Bundesländer. Im Tongestein hat die BGE neun Teilgebiete ermittelt, in Salzgestein 74 Gebiete, in Kristallin sieben. Karten der BGE zeigen, dass vor allem der Norden Deutschlands, die ostdeutschen Bundesländer sowie Bayern und Baden-Württemberg infrage kommen.

Der niedersächsische Salzstock Gorleben ist nach Anwendung der geowissenschaftlichen Abwägungskriterien kein Teilgebiet geworden – und damit raus aus dem weiteren Verfahren. Allerdings ist die Region nicht völlig außen vor: Es gebe Tonformationen in dem Gebiet, die infrage kommen könnten, so die BGE.

Um Gorleben gab es jahrzehntelangen Widerstand in der Region. Der Salzstock wurde mehrere Jahrzehnte erkundet, stets von starken Protesten begleitet.

Die Untersuchungen wurden erst unterbrochen und schließlich abgebrochen. Die BGE erläuterte, der Salzstock weise unter anderem ein nicht intaktes Deckgebirge auf, das spreche gegen den Standort. BGE-Geschäftsführer Steffen Kanitz betonte auf Nachfrage, dass die Entscheidung rein wissenschaftlich erfolgt sei, es habe keinen politischen Druck gegeben. Gorleben habe bei der ersten Prüfung der Mindestanforderungen an die Geologie die Hürde genommen, weise aber keine „günstige Gesamtsituation“ auf.

„Das Aus für Gorleben ist eine Entscheidung auf Grundlage der Kriterien, die das Gesetz zur Standortauswahl vorsieht“, sagte Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) am Montag in Hannover. „Die Entscheidung für Gorleben in den Siebzigern war eine politische. Das bestätigt sich jetzt noch mal nachdrücklich“, betonte Lies. „An dieser Stelle spricht die fachlich-wissenschaftliche Faktenlage eine eindeutige Sprache.“

Dagegen kritisierte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Entscheidung. „Wenn man breit angelegt diskutieren möchte, bleibt die Frage, warum man Gorleben fundamental ausschließt“, sagte er. Die BGE habe dies nicht ausreichend begründet. Die Gesteinsart Granit, die vor allem in Bayern vorkommt, sei für eine Lagerung über eine Million Jahre nicht sinnvoll.

Warnungen vor politischer Einflussnahme

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) erklärte, sie hoffe auf ein starkes Interesse der Öffentlichkeit, den Bericht in den kommenden Monaten auf Herz und Nieren zu prüfen und sich intensiv einzubringen. Zentral sei für sie, dass politische Motive in keinem Schritt die Endlagersuche beeinflussen dürften: Es müsse strikt nach Wissenschaftlichkeit vorgegangen werden.

„Nur so kann es am Ende Akzeptanz für einen Endlagerstandort geben – egal, wo er dann in der Republik liegen wird.“ Von der Politik erwarte sie, „jetzt zur gemeinsamen Verantwortung zu stehen und dem Verfahren Rückhalt zu geben“, sagte Schulze. „Das Verfahren ist gut, es verdient Vertrauen.“

Die FDP erklärte, man werde genau hinschauen, um politisch motivierte Entscheidungen in dieser rein wissenschaftsbasierten Phase auszuschließen. Es dürfe keinen vorzeitigen Ausschluss von Standorten geben, wie beispielsweise im Koalitionsvertrag der bayerischen Landesregierung.

Der Suchraum für ein Atommüllendlager soll in den kommenden Jahren immer weiter eingegrenzt werden, geregelt durch das Standortauswahlgesetz (StandAG) In drei Phasen werden die Gebiete, die als möglicher Standort für ein Endlager infrage kommen, immer eingehender untersucht. Auch eine über- und untertägige Erkundung der möglichen Gebiete wird im Verlauf des weiteren Verfahrens vorgenommen.

Von einer Vorentscheidung sei man weit entfernt, versichert die BGE. Aspekte wie beispielsweise die Siedlungsdichte, Natur- oder Wasserschutzgebiete sind im bisherigen Verfahren noch gar nicht berücksichtigt worden. Diese Kriterien kommen jedoch immer nur dann zum Zug, wenn die geologischen Voraussetzungen an einem anderen vergleichbaren Standort ebenso gut sind.

Bis 2031 soll ein Endlager in Deutschland gefunden werden, das am Ende auch geeignet sein muss, „mehrere Eiszeiten unbeschadet zu überstehen“, wie Kanitz sagt. Auch deswegen sind langfristige oberirdische Zwischenlagerungen des hochradioaktiven Abfalls eben keine Alternative zu einem Endlager in tiefen Gesteinsschichten.

Beteiligung der Öffentlichkeit zentral

Der jetzt vorgestellte Bericht ist lediglich der erste Schritt der ersten Phase und Grundlage für die Beteiligung der Öffentlichkeit, die im Oktober mit einer Auftaktveranstaltung in Kassel beginnt. Man werde sich die Argumente gut anhören und später erklären, warum manche übernommen werden und andere nicht. „Wer uns fragt, der bekommt auch eine Antwort. Das ist unser Anspruch“, sagte Kanitz.

Bis Juni 2021 soll diese inhaltliche Diskussion beendet sein. Kritikern erscheint dieser Zeitraum zu kurz. Antje von Brook, Geschäftsführerin Politik und Kommunikation beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), erklärte, die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Atommülllagersuche „braucht Zeit und bedarf Augenhöhe“. Beides sei jedoch Mangelware.