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Ein Krisenprogramm von 1,35 Billionen Euro: Die EZB geht in die Vollen

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Mit aller Kraft reduziert die EZB die Corona-Folgen. Im Ausdruck bleibt Präsidentin Lagarde sehr vorsichtig – und lässt die Kritik aus Karlsruhe an sich abperlen.

Die Notenbank hat an zwei Stellschrauben gedreht. Foto: dpa
Die Notenbank hat an zwei Stellschrauben gedreht. Foto: dpa

Christine Lagarde stellte nach der Sitzung des Rats der Europäischen Zentralbank am Donnerstag ihr Ziel klar heraus: „Es geht darum, auf den Pfad vor Ausbruch von Covid-19 zurückzukehren.“ Mit diesem „Pfad“ ist der Versuch gemeint, die hartnäckig niedrige Inflation im Euro-Raum dem selbst gesetzten Ziel von knapp zwei Prozent näherzubringen.

Davon ist sie weit entfernt: Nach letzten Daten liegt die Rate der Preissteigerung bei 0,1 Prozent. Für das Gesamtjahr erwarten die Ökonomen der Notenbank 0,3 Prozent, für 2021 dann 0,8 Prozent und erst 2022 mit 1,3 Prozent wieder einen Wert, der zumindest etwa den Zahlen vor Ausbruch der Krise entspricht. Grundlage für diese Voraussagen sind die Schätzungen der EZB für das Wachstum. Im wahrscheinlichsten Szenario lauten die auf ein Minus von 8,7 Prozent im laufenden Jahr, ein Plus von 5,2 Prozent 2021 und von 3,3 Prozent 2022.

Und das, obwohl in diese Prognosen schon die gewaltigen Programme der Notenbank eingerechnet sind: Die Anleihekäufe im Rahmen des Krisenprogramms „PEPP“ werden von 750 Milliarden Euro auf 1,35 Billionen aufgestockt, die Laufzeit wird um ein halbes Jahr bis mindestens Mitte 2021 verlängert. Und frühestens 2023 könnte ein Abbau der aufgehäuften Bestände beginnen.

Nach Berechnungen des Ökonomen Frederik Ducrozet vom Schweizer Vermögensverwalter Pictet wäre PEPP trotzdem schon im kommenden Februar verbraucht, wenn die Käufe im heutigen Tempo weiterliefen. Ohne die Ausweitung wäre das aber schon im September der Fall. Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank, kommentierte nach der EZB-Sitzung, PEPP könne „im Zweifel“ noch weiter erhöht und verlängert werden.

Daneben läuft bis mindestens Ende des Jahres ein älteres, unter dem Kürzel PSPP benanntes Programm zum Ankauf von Anleihen für 20 Milliarden Euro monatlich weiter. Außerdem kann die EZB über dieses ältere Programm zusätzliche Käufe in Höhe von 120 Milliarden Euro zeitlich flexibel verteilen.

Um Diplomatie bemüht

Lagarde ließ auf Nachfrage die Kritik des Bundesverfassungsgerichts, das in einem spektakulären Urteil Anfang Mai der EZB de facto eine Überschreitung ihres Mandats vorgeworfen hatte, von sich abperlen. Sie sagte, sie erhoffe eine „gute Lösung“ des Konflikts, die die „Unabhängigkeit der EZB, den Vorrang des europäischen Rechts und die Gültigkeit des Urteils“ respektiere. Vor Karlsruhe hatte der Europäische Gerichtshof die Einhaltung des Mandats der Notenbank bestätigt.

Das Karlsruher Gericht verlangt, dass der EZB-Rat in einem Beschluss die Nebenfolgen der auf Preisstabilität ausgerichteten Geldpolitik besser erklärt. Es verbietet der Bundesbank, sich an der Politik der EZB im Rahmen des PSPP weiter mit Anleihekäufen zu beteiligen, wenn die EZB diese Erklärung nicht binnen drei Monaten nachliefert, also etwa ab August. Lagarde betonte dagegen, der EZB-Rat habe „wie immer“ die beschlossenen Maßnahmen eingehend diskutiert – einschließlich einer Abwägung der Nebenfolgen, der „Vorteile und Nachteile“.

Dies könne jeder in den Sitzungsprotokollen nachlesen, die regelmäßig mit einigen Wochen Verzug veröffentlicht werden. Krämer kommentierte: „Ein solches Prozedere entspricht zwar nicht ganz der Forderung des Bundesverfassungsgerichts. Aber das BVerfG hat auch kein Interesse an einer Eskalation des Streits und dürfte sich am Ende mit einem Kompromiss zufriedengeben.“

Auffällig dabei: Lagarde betonte, das Urteil richte sich an die deutsche Regierung und den Bundestag, denen die Karlsruher Richter in der Tat vorwerfen, die EZB zu wenig zur Einhaltung ihres Mandats aufgerufen zu haben. Lagarde ließ aber die viel heiklere Forderung an die Bundesbank unerwähnt: Die deutsche Notenbank untersteht zugleich den Weisungen der EZB und der deutschen Rechtsprechung und könnte daher in Bedrängnis kommen, wenn sich der Konflikt nicht lösen lässt.

Lagarde hatte bei ihrem Amtsantritt im vergangenen Herbst einen neuen Kommunikationsstil versprochen. Bis zu einem gewissen Grad hat sie sich aber inzwischen der Ausdrucksweise ihres Vorgängers Mario Draghi angenähert. Sie wiederholte gerade bei heiklen Punkten wie dem Karlsruher Urteil ihre Antworten immer wieder beinahe wortgleich. Sie betonte sehr stark das primäre Mandat der EZB, die Preisstabilität, obwohl sie laut Satzung als sekundäres Mandat auch die Unterstützung der allgemeinen Wirtschaftspolitik der Europäischen Union EU hat.

Lagarde wiederholte auch mehrfach, es gelte, die Wirksamkeit der Geldpolitik in allen „Jurisdiktionen“ sicherzustellen. Mit dieser Formel hatte Draghi auch schon weitreichende Maßnahmen wie die Käufe von Staatsanleihen sehr formal aus dem primären Mandat der EZB abgeleitet – um sich gerade gegen den Vorwurf zu wappnen, dieses Mandat werde überschritten. Lagarde betonte aber auch, Geld- und Finanzpolitik müssten „Hand in Hand“ arbeiten, um die Krise zu überwinden und den Bürgern „Einkommen und Jobs“ zu sichern. Nebenbei erwähnte sie, die EU solle „grüner und digitaler“ werden. Sie begrüßte den geplanten „Wiederaufbaufonds“ der Europäischen Union.

Markterwartungen übertroffen

Francesco Papadia, früher selbst Generaldirektor der EZB, twitterte: „Lagarde wird sehr gut darin, schwierige Fragen zu umgehen, indem sie immer wieder dieselben Antworten wiederholt. Offenbar ist die Hauptsorge, Patzer zu vermeiden.“ In einer früheren Pressekonferenz hatte Lagarde die Kurse italienischer Staatsanleihen mit einer ungeschickten Bemerkung unter Druck gesetzt.

Dass die EZB ihr Programm aufstocken würde, galt im Vorfeld als so gut wie sicher, diskutiert wurde nur der mögliche Umfang. „Die EZB hat eine bewusste Entscheidung gefällt, die Markterwartungen zu übertreffen“, kommentierte George Buckley, Europa-Chefvolkswirt von Nomura, dann die Entscheidung.

Jan Krahnen, der wissenschaftliche Direktor des Leibniz-Instituts für Finanzmarktforschung SAFE, erklärte: „Die Entscheidung der EZB, das PEPP aufzustocken, übertrifft die Markterwartungen und setzt einen starken Akzent, ähnlich wie es bereits die deutsche und die französische Regierung sowie die EU-Kommission mit ihren eigenen Maßnahmen zur Eindämmung der Coronakrise getan haben.“

Der Frankfurter Professor ergänzte: „Bedeutsam an der EZB-Entscheidung ist auch die Betonung der flexiblen Umsetzung, was darauf schließen lässt, dass die Wertpapierkäufe keinem festen nationalen Schlüssel folgen und zugleich Unternehmenswerte mit berücksichtigen.“ Lagarde hat mehrfach betont, PEPP sei von zeitlichen Einsatz her flexibel und ebenso bei der Auswahl der zu kaufenden Papiere.

Grundsätzlich gilt immer noch, dass die Käufe von Staatsanleihen proportional zu einem Schlüssel aus Bevölkerung und Wirtschaftskraft erfolgen sollte. Zuletzt hatte die EZB daran gemessen im Rahmen von PEPP etwas zu viel deutsche und deutlich zu viel italienische Papiere gekauft.

Krahnen kritisierte aber auch: „Inwieweit allerdings Finanzstabilitätsaspekten Rechnung getragen wird, wird sich erst aus den Details der praktischen Umsetzung des PEPP ergeben.“ Der Wirtschaftsweise Volker Wieland zeigte noch deutlichere Skepsis. Bemerkenswert ist aber auch, was die EZB alles nicht beschlossen hat. Nicht nur die Zinsen blieben unverändert: der offizielle Leitzins bei null Prozent, der wichtigere Einlagenzins bei minus 0,5 Prozent.

Die EZB hat auch nicht beschlossen, sogenannte „Fallen Angels“ zu kaufen: Anleihen, die im Zuge der Coronakrise ihre gute Bonität verloren haben. Weil sie diese Papiere inzwischen als Sicherheiten akzeptiert, gab es die Erwartung, sie werde den Kreis auch bei den Käufen ausweiten. Lagarde deutete jedoch vage an, die EZB habe diesen Bereich im Blick.

Unverändert blieb auch das Kreditprogramm für Banken. Lagarde betonte aber, wenn die Banken dieses Geld weiterreichten an Unternehmen, könnten sie es unter bestimmten Bedingungen zu einem Zins von minus ein Prozent ausleihen.