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EZB-Mitglied mahnt konkreten Defizitabbau in Paris an

Die Regierung in Paris muss nach Einschätzung des französischen EZB-Direktoriumsmitgliedes Benoît Coeuré rasch ihre Pläne zur Defizitreduzierung konkretisieren, um ihre Glaubwürdigkeit beizubehalten. Zwar sei Frankreich nicht "vom Weg abgekommen", indem das Erreichen des Drei-Prozent-Defizitziels nun nicht mehr für 2013 angestrebt werde, sagte das Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) der Zeitung "Les Echos". Doch müsse kurz- und mittelfristig die Glaubwürdigkeit der Regierung beim Defizitabbau gesichert werden.

Coeuré verwies darauf, dass für das laufende Jahr die nominale Überschreitung des Drei-Prozent-Ziels so gering wie möglich gehalten und das strukturelle Defizit abgebaut werden müsse. Für die mittelfristige Zielsetzung müssten "sehr schnell konkrete und bedeutende Entscheidungen" für Einsparungen getroffen werden. Er wies den Eindruck zurück, dass er Frankreich einen Sparkurs diktieren wolle. Auch die sozialistische Regierung in Paris habe deutlich gemacht, dass sich ihre Maßnahmen von der Einnahmenseite auf die Ausgabenseite verlagern würden, unterstrich Coeuré.

Frankreichs Präsident François Hollande hatte am Wochenende bekräftigt, dass in allen Ressorts im Jahr 2014 zusätzliche Einsparungen nötig seien, um die Verpflichtungen zum Defizitabbau einhalten zu können. Frankreich will im Jahr 2017 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Im vergangenen Jahr lag das Defizit bei rund 4,5 Prozent, für das laufende Jahr hat Paris angesichts der Wachstumsschwäche das Ziel aufgegeben, die Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) einzuhalten. Die EU-Kommission erwartet 3,7 Prozent Defizit in Frankreich für dieses und 3,9 Prozent im nächsten Jahr.

Budgetminister Jérôme Cahuzac ging unterdessen davon aus, dass für 2014 "sechs Milliarden Euro Einnahmen" zusätzlich erschlossen werden müssten. Er verwies zur Begründung auf Einmal-Einnahmen bei der Steuer von rund fünf bis sechs Milliarden Euro im laufenden Jahr, die im nächsten Jahr aber nicht mehr zur Verfügung stünden. Angesichts der Haushaltslage müsse dafür ein Ausgleich gefunden werden, sagte er dem Sender Europe 1. Das Wort Steuererhöhung vermied er dabei. Unabhängig davon seien Einsparungen "unumgänglich", sagte Cahuzac.