„Wir haben die Geldpolitik an sich nicht diskutiert“

So hat die Europäische Zentralbank entschieden:

• Der Leitzins bleibt unverändert bei null Prozent.

• Der Einlagezinssatz für Banken bleibt unverändert bei minus 0,4 Prozent.

• Das Kaufprogramm für Staatsanleihen läuft mit einem Niveau von 30 Milliarden Euro zunächst bis September 2018 weiter.

+++ 15:30, Ende der Pressekonferenz +++
Mario Draghi bedankt sich bei allen teilnehmenden Journalisten und beendet die Pressekonferenz. Klar ist: Die Diskussionen über den Zinsentscheid und die Folgen der nach wie vor lockeren Geldpolitik gehen weiter.

+++ 15:26 Uhr, Verabschiedung Vítor Constânci +++
Mario Draghi verabschiedet sich offiziell von seinem Vize-Chef Vítor Constâncio. Dieser habe sieben Jahre an seiner Seite gesessen und sei eine überaus wichtige Stimme im EZB-Rat gewesen. Hierfür wolle er sich bei ihm herzlich bedanken, so Draghi. Constâncio gehen die warmen Worte sichtlich nahe.

+++ 15:22 Uhr, ausbleibende Normalisierung der Geldpolitik +++
Die EZB befürworte jeden Schritt zur Vertiefung der monetären Union. In manchen Staaten schreite das Vorhaben schneller voran, in anderen langsamer, so Draghi. Klar sei aber, dass sich alle Regierungen in Europa darüber einig seien, dass die Euro-Zone fragil sei, so lange nicht weitere Schritte zu ihrer Stärkung unternommen würden.

Vítor Constâncio ergänzt, dass der größte Teil des Wegs hin zu einer Normalisierung der Geldpolitik inzwischen hinter der EZB liege. Diese Beobachtung sei sehr wichtig. Der Großteil der Arbeit sei getan, und darauf könne man stolz sein. Die Bedingungen für ein sich selbst erhaltendes Wachstum seien innerhalb Europas inzwischen sehr gut. Daher seien nun mehrere Jahre eines anhaltenden und stabilen Wachstums möglich – wenn es keine externen Schocks gebe. Und diese, betont Constâncio, der scheidende EZB-Vizechef, könnten bekanntlich häufiger auftreten als gedacht.

+++ 15:18 Uhr, Vervollständigung der Bankenunion +++
Die Vervollständigung der Bankenunion, die er angemahnt hatte, bedürfe vor allem politischer Entscheidungen, erklärt Draghi. Die EZB sei hier nur mittelbar beteiligt. Dennoch: Die Bankenunion sei wichtig, überfällig, neue Schritten in diese Richtung seien dringend notwendig.

+++ 15:12 Uhr, Skandal um den lettischen Notenbankchef +++
Mario Draghi betont, dass der wegen des Verdachts der Bestechlichkeit festgenommene lettische Notenbankchef Ilmars Rimsevics nicht mehr bei den Entscheidungen des Rates mitstimmen dürfe. Die EZB habe nach wie vor eine gute Reputation. Klar sei aber auch, dass alle innerhalb der Notenbank Handelnden Menschen seien, – und Menschen könnten „Probleme“ haben, so Draghi.

+++ 15:08 Uhr, Frage an EZB-Vize Vítor Constâncio +++
Der scheidende Vizechef der EZB, Vítor Constâncio, der neben Mario Draghi auf dem Podium sitzt, blickt auf seine 18 Jahre währende Zeit bei der EZB zurück. Es sei klar, dass sich das Umfeld für Zentralbanken in den vergangenen Jahren verändert habe. Gerade die Steuerung des Über-Nacht-Einlagenzinssatzes der Banken müsse angesichts interessanter neuer wissenschaftlicher Aufsätze überdacht werden, erklärt der portugiesische Ökonom.

+++ 15:01 Uhr, Fehlende Debatte im EZB-Rat +++
Warum habe man die Geldpolitik an sich und den Ausblick nicht diskutiert – sei die Zeit dafür nicht überreif? Auf diese Journalistennachfrage sieht sich Draghi genötigt, seine Bemerkung vom Beginn der Pressekonferenz genauer zu erläutern. Die Frage sei sehr berechtigt, betont der EZB-Präsident mehrfach.

Der Grund sei, dass man zunächst sehr genau die jüngste Wirtschafts- und Inflationsentwicklung beobachten wolle. Man müsse analysieren, ob die jüngste Abschwächung wichtiger Wachstumsfaktoren den Beginn eines Abschwungs markiere – oder ob es sich nur um eine herkömmliche Normalisierung nach einem langen Boom handele. Das Ergebnis dieser Überprüfung müsse man abwarten, daher habe man aktuell weder über die Geldpolitik an sich noch über den Ausblick diskutiert.

+++ 14:56 Uhr, Protektionismus und „G30“ +++
Auf die Frage von Handelsblatt-Korrespondent Jan Mallien zu seiner umstrittenen Mitgliedschaft in dem Banker- und Notenbanker-Gremium „G30“, die vom EU-Ombudsmann kritisiert worden ist, geht Draghi nicht weiter ein und verweist auf eine bereits veröffentlichte Erklärung. Der EZB-Chef erklärt zum Thema Protektionismus: Ja, es gebe Risiken für die europäische Wirtschaft. Man müsse die Erwartungen zur künftigen Inflationsentwicklung kritisch überprüfen. Protektionismus und Handelskonflikte erhöhten die Gefahr, dass das Verbrauchervertrauen beschädigt werde.

+++ 14:54 Uhr, Euro-Kurs +++
Draghi geht nicht lange auf die Frage nach den Folgen des derzeit starken Euro-Kurses ein. Dieser liege hoch, das sei richtig, die Thematik sei aber nicht weiter diskutiert worden. Er sei weiter positiv gestimmt, was die künftige Inflationsentwicklung angehe, stellt Draghi klar. Das Anziehen der Preissteigerung liege jedoch auch an der weiterhin nötigen geldpolitischen Stützung durch die EZB.

+++ 14:45 Uhr, Frage nach der jüngsten Entwicklung +++
Auf die Frage einer Journalistin, ob ihn die leichte Abschwächung der Wirtschaftsentwicklung im vergangenen Monat beunruhige, antwortet Draghi, dass man nicht auf einzelne Monate schauen dürfe. Abweichungen gebe es immer wieder. Tatsächlich habe es Abnahmen gegeben bei einzelnen Wirtschafts-Indikatoren. Diese seien teilweise auch überraschend gewesen.

Doch wie hat der Rat die Veränderungen aufgenommen? Draghi formuliert einen erstaunlichen Satz: „Wir haben die Geldpolitik an sich nicht diskutiert“. Im Rat habe große Einigkeit geherrscht bei der Bewertung des Ausblicks, so der EZB-Chef. Die temporären Belastungsfaktoren ließen sich teilweise mit vorübergehenden Entwicklungen erklären, etwa mit einem Abschwung des Baugewerbes in einzelnen Ländern. In seinen Augen sei Vorsicht geboten bei der Interpretation der jüngsten Entwicklungen, insbesondere vor dem Hintergrund des EZB-Inflationsziel. Es bleibe dabei: Der Aufschwung in Europa sei breit und ausbalanciert, das Wachstum der Löhne positiv. Die größeren Gefahren für das Wachstum kommen laut Draghi aus dem Ausland.

+++ 14:43 Uhr, Ausblick +++
Langfristig falle der Ausblick positiv aus, sagt Mario Draghi. Aufgrund des Wachstums der Geldmenge und der fortgesetzten wirtschaftlichen Erholung in Europa rechne die EZB damit, dass das Inflationsziel in den kommenden Jahren zu erreichen sei.

Dafür müssten aber auch die europäischen Staaten ihre Hausaufgaben erledigen. Wichtig seien strukturelle und finanzielle Reformen, um das Wachstumspotential zu erhöhen. Der EZB-Rat ruft dazu auf, möglichst schnell die Bankenunion und die Kapitalmarktunion zu vervollständigen, erklärt der EZB-Chef. Im Anschluss öffnet Draghi die Pressekonferenz für die Fragen der Journalisten.

+++ 14:40 Uhr, Inflation +++
Der EZB-Chef verweist auf einen Anstieg der Preissteigerung: Demnach habe die Inflation in der Euro-Zone zuletzt bei 1,3 Prozent gelegen, nach einem Wert von 1,2 Prozent im Vormonat. Die Kerninflation werde 2018 erwartungsgemäß auf 1,5 Prozent steigen. Das liege zum einen an der fortdauernden Unterstützung durch die Geldpolitik, zum anderen am anziehenden Wirtschaftswachstum und den steigenden Löhnen in Europa.

+++ 14:38 Uhr, ökonomische Daten +++
Das reale Wirtschaftswachstum in der Euro-Zone habe im Schlussquartal 2017 bei 0,7 Prozent gelegen. Ähnliches gelte auch für das erste Quartal 2018. Die Wachstumsrate liege auf Jahressicht bei 2,4 Prozent, einem hohen Wert im Vergleich zur Vergangenheit, sagt Draghi. Aktuell habe sich der Wachstumstrend jedoch moderat abgeschwächt, auch aufgrund von temporären Faktoren. Die Wachstumsraten blieben aber hoch und stabil, die heimische Nachfrage werde stärker, sagt der EZB-Chef.

+++ 14:34 Uhr, Draghi wiederholt die wichtigsten Entscheidungen +++
Der Leitzins bleibe auf dem aktuellen Niveau, das gelte auch für den Einlagezinssatz, erklärt Draghi. Auch das Anleihekaufprogramm werde wie geplant fortgesetzt. Die neuesten Zahlen zur Wirtschaftsentwicklung der Euro-Zone stärkten die Erwartung der EZB, dass die Inflation sich bald dem erklärten Ziel von knapp unter zwei Prozent annähern werde. Eine gewisse monetäre Unterstützung sei allerdings weiterhin nötig.

+++14.30 Uhr, Auftritt Draghi auf der Pressekonferenz +++
Pünktlich tritt EZB-Präsident Mario Draghi vor die Fernsehkameras. Er trägt eine blaue Krawatte und einen dunklen Anzug und berichtet über die Ergebnisse der Ratssitzung.

+++ 14:12 Uhr, alle Optionen bleiben offen +++

Die EZB hält sich mit ihrem im Vergleich zum März unveränderten Zinsentscheid alle Optionen offen. Ein Grund ist laut Beobachtern die wachsende Sorge vor Handelskonflikten mit den USA. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, hatte jüngst appelliert, keine neuen Handelsschranken aufzubauen: „Die internationale Zusammenarbeit hat uns über Jahrzehnte geholfen, mehr Fortschritt für mehr Menschen als jemals zuvor zu erreichen.“ Deshalb müsse diese fortgesetzt und nicht zurückgefahren werden.

Die EZB gab zunächst auch keinen weiteren Hinweis auf einen schrittweisen Ausstieg aus ihrer ultralockeren Geldpolitik. Analysten hatten erwartet, dass sich EZB-Präsident Mario Draghi Zeit lassen wird, den nächsten Schritt anzudeuten. Denn Handelskonflikte könnten die wirtschaftlichen Aussichten für den Euroraum gefährden. Zudem deuten aktuelle Daten auf eine Konjunkturdelle zu Beginn der laufenden Jahres hin. Ökonomen rechnen aber nicht mit einem Ende des Aufschwungs.

+++ 13:53 Uhr, Nullzinsen bleiben noch länger +++
Die EZB hat ihren Ausblick bekräftigt. Der EZB-Rat erwarte weiterhin, dass die Leitzinsen für längere Zeit und noch weit über das Ende der Anleihenkäufe hinaus auf dem aktuellen Niveau blieben, teilt die Notenbank mit. Der Schlüsselsatz zur Versorgung der Geschäftsbanken mit Geld liegt seit März 2016 bei 0,0 Prozent, um der Konjunktur Impulse zu verleihen. An der Verknüpfung der Wertpapierkäufe mit der Inflationsentwicklung rüttelt die EZB nicht.

+++ 13:45 Uhr, das Ergebnis der Zinssitzung ist da +++
Der Leitzins im Euroraum bleibt auf dem Rekordtief von null Prozent. Das entschied der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) am Donnerstag in Frankfurt, wie die Notenbank mitteilte.

+++ 13:30 Uhr, Warten auf die EZB +++
Mit Spannung blicken die Märkte auf die Zinssitzung der EZB und die anschließende Pressekonferenz von Notenbankchef Mario Draghi. Um überhaupt zu merken, ob sich an seinem Redetext etwas geändert hat, müssen sich selbst Kenner Draghis Erklärung aus der vorherigen Sitzung ausdrucken und Wort für Wort mit dem abgleichen, was der EZB-Präsident sagt.

An diesem Donnerstag werden sie besonders scharf nach Nuancen suchen, denn aller Voraussicht nach wird sich nicht viel ändern. Dennoch lohnt es sich, vor allem bei der sich anschließenden Fragerunde genauer hinzuhören. Vier Themen dürften die Debatte dominieren.

Besonders umstritten ist das milliardenschwere Anleihe-Kaufprogramm, mit dem die Geldpolitiker versuchen, die Inflation anzukurbeln. Im März hatte die Notenbank angesichts der aufgehellten Konjunktur in Europa aus ihrem Ausblick die Option gestrichen, die Käufe erneut aufzustocken. Volkswirte werteten das als Signal zur Vorbereitung der Finanzmärkte auf ein Ende der Geldflut. Aktuell erwerben die Währungshüter monatlich Wertpapiere im Volumen von 30 Milliarden Euro. Die Käufe sollen noch bis mindestens Ende September fortgesetzt werden, hatte die EZB im März bekräftigt. Das Programm ist insgesamt auf 2,55 Billionen Euro angelegt. Unklar ist, wie es ab Oktober weitergeht.

Mit viel billigem Geld versucht die EZB seit Jahren, der Konjunktur auf die Sprünge zu helfen und zugleich die Teuerung anzuheizen. Angestrebt wird Preisstabilität bei einer Teuerungsrate von knapp unter 2,0 Prozent – weit genug entfernt von der Nullmarke. Trotz eines leichten Anstiegs im März auf 1,3 Prozent ist Inflation im Euroraum weiterhin weit von diesem Ziel entfernt. Ökonomen erwarten, dass die EZB gegen Ende dieses Jahres ihre Wertpapierkäufe einstellen wird. Mit steigenden Zinsen sollten Sparer aber frühestens 2019 rechnen. Kreditnehmer profitieren vom Zinstief.

Das Handelsblatt berichtet in diesem Liveblog über den anstehenden Zinsentscheid und seine Aufnahme durch Experten und Märkte.