EZB fordert Banken zu verstärkter Kreditvergabe auf

Die Banken nutzen ihren Spielraum in der Pandemie bisher nicht aus, kritisiert EZB-Aufseher Andrea Enria. Das Dividendenverbot für Geldhäuser könnte verlängert werden.

Die Europäische Zentralbank (EZB) ermutigt Geldhäuser, ihre Spielräume bei der Kreditvergabe in der Coronakrise stärker zu nutzen. „Puffer sind da, um genutzt zu werden und sie dann in guten Zeiten wieder aufzufüllen“, sagte der oberste EZB-Bankenaufseher Andrea Enria am Dienstag in einer Web-Konferenz mit Journalisten.

Zudem deutete Enria an, dass das Dividendenverbot für Banken bis Jahresende verlängert werden könnte. Die EZB hatte die Institute aufgefordert, mindestens bis Oktober auf Ausschüttungen zu verzichten. Der von EZB-Chefin Christine Lagarde geführte Europäische Ausschuss für Systemrisiken hat am Montag jedoch vorgeschlagen, den Verzicht der Banken auf Dividendenzahlungen, Boni und Aktienrückkäufen bis Ende 2020 zu verlängern.

Enria erklärte, seine Behörde wolle bis Juli entscheiden, wie sie mit der Empfehlung umgehe. Die Bankenbrache dränge auf eine Indikation vor der Veröffentlichung der Halbjahreszahlen. Der Ausschüttungsstopp soll verhindern, dass Geld aus dem Bankensystem abfließt und damit weniger Mittel für Kredite zur Krisenbewältigung zur Verfügung stehen.

Die Geldhäuser hätten ihre Kreditvergabe im zweiten Quartal zwar deutlich gesteigert, sagte Enria. Aus seiner Sicht wäre aber noch mehr möglich. „Einige Banken zögern damit, ihre Kapital- und Liquiditätspuffer zu nutzen.“

Die EZB hat den Instituten im Zuge der Coronakrise erlaubt, bestimmte Puffer aufzulösen, um Verlust verdauen und mehr Kredite vergeben zu können. Das Volumen der Maßnahmen bezifferte Enria auf 160 Milliarden Euro. Rechnet man das Eigenkapital hinzu, das über die Mindeststandards hinausgeht, sind es rund 400 Milliarden Euro.

Laut Enria halten sich viele Banken bei der Nutzung der Puffer zurück, weil sie Angst vor den Reaktionen von Ratingagenturen und Investoren haben. „Niemand will der Erste sein, der das ausprobiert.“ Es sei sehr schwer, diese Einstellung zu verändern, sagte Enria. Die EZB rede mit Banken, Ratingagenturen und Analysten, um zu erklären, dass die Puffer dafür geschaffen worden seien, um in schwierigen Situationen genutzt zu werden.

Außerdem versuchte der Chef der EZB-Bankenaufsicht, Sorgen zu zerstreuen, dass die Geldhäuser ihre Eigenkapitalpuffer schon bald nach der Corona-Pandemie wieder auffüllen müssen. „Wir haben das Signal gesandt, dass wir die Regeln für die Eigenkapitalpuffer nicht schnell wieder zurückdrehen werden.“

Mehr Vorsorge für faule Kredite

Eine weitere Sorge der Banken ist, dass sie keine Ausschüttungen auf bestimmte eigenkapitalähnliche Anleihen, im Fachjargon AT1-Bonds genannt, vornehmen dürfen, wenn ihre Eigenkapitalpuffer zu stark abschmelzen. Enria kündigte an, sich die strengen Vorschriften für Kupon-Zahlungen für AT1-Anleihen noch einmal anzusehen. Details nannte er nicht.

Wie hart die Coronakrise die Banken treffen wird, lässt sich noch nicht absehen. Das Ausmaß der Belastungen wird nicht zuletzt davon abhängen, wie viel Risikovorsorge die Institute für ausfallende Kredite bilden müssen. Im ersten Quartal hatten die Kreditinstitute für ihre Risikovorsorge höchst unterschiedliche Konjunkturszenarien genutzt – was zu großen Unterschieden bei der Risikovorsorge geführt hatte.

Die EZB hat vergangene Woche jedoch ihre neuesten Konjunkturprognosen veröffentlicht, die deutlich düsterer ausfallen als die vieler Institute. Die Notenbank gehe nicht von einer schnellen, sondern einer langesamen Erholung der Wirtschaft aus.

Diese Prognosen sollten den Banken als Ankerpunkt dienen, sagte Enria. Er rechne damit, dass die Risikovorsorge deshalb im zweiten Quartal „konservativer“ ausfallen wird als noch zum Jahresstart. „Wir werden mit den Banken sprechen und deren Annahmen kritisch hinterfragen.“

Die EZB ist seit Herbst 2014 für die Kontrolle der großen Geldhäuser im Euro-Raum zuständig – darunter auch Deutsche Bank und Commerzbank.

Braucht es eine Bad Bank?

Zurückhaltend äußerte sich Enria zur Einführung einer europäischen Bad Bank, die notleidende Kredite von Banken aufkaufen könnte. Aufgrund der Vielzahl an Hilfsmaßnahmen sei nicht absehbar, wie groß das Problem mit ausfallgefährdeten Krediten im Zuge der Coronakrise werde, sagte der Italiener. Deshalb könne er auch noch nicht absehen, ob man eine Bad Bank brauche.

„Es ist ein Instrument, das wir kennen und über das wir nachdenken können, wenn wir es brauchen“, sagte Enria. „Ich hoffe aber, dass wir es nicht benötigen.“

Grundsätzlich sieht Enria die Gefahr, dass es im Zuge der Coronakrise zu einem Auseinanderdriften des europäischen Bankenmarktes kommt. Von den Hilfsmaßnahmen der EZB würden zwar alle Geldhäuser profitieren, die Stützungsmaßnahmen auf nationaler Ebene seien dagegen sehr unterschiedlich. „Manche Länder wenden dafür zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts auf, andere 40 Prozent.“

Er sei dankbar für alle Stützungsmaßnahmen, betonte der oberste EZB-Bankenaufseher. Aber die großen Unterschiede zwischen den nationalen Hilfspaketen könnten am Ende dazu führen, dass in einigen Ländern mehr Kredite ausfallen als in anderen. „Dadurch könnte es zu einer stärkeren Segmentierung der Märkte innerhalb der Bankenunion kommen.“

Viele deutsche Banken hoffen, dass sie angesichts der umfangreichen Hilfspakete der Bundesregierung besser durch die Krise kommen als Institute in Italien, Spanien oder Griechenland. Die italienische Großbank Unicredit teilt diese Auffassung jedoch nicht. Da die europäische Wirtschaft eng verknüpft sei, treffe die Krise Banken überall, sagte Unicredit-Manager Olivier Khayat kürzlich im Gespräch mit dem Handelsblatt: „Kein Land ist sicher.“