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EZB entzieht ehemaliger Meinl Bank die Konzession

Die ehemalige österreichische Meinl Bank darf keine Bankgeschäfte mehr tätigen. Sie soll in Geschäfte mit Offshore-Firmen verwickelt gewesen sein.

Es ist der letzte Schritt in einem jahrelangen Konflikt. Die Bankenaufseher der Europäischen Zentralbank (EZB) haben der ehemaligen österreichischen Meinl Bank die Lizenz entzogen. Somit darf die Privatbank, die sich im Sommer 2019 nach einer Neuausrichtung in Anglo Austrian AAB Bank umbenannt hatte, seit Freitag keine Bankgeschäfte mehr tätigen.

Die 1923 gegründete Meinl Bank war eine der bekanntesten, wenn auch kleineren, Geldhäuser Österreichs. Julius Meinl V., Spross der traditionsreichen Wiener Unternehmerfamilie Meinl, die vor allem durch ihren Kaffee mit dem Logo eines Kinderkopfes mit hohem rotem Fes bekannt ist, steht seit Jahren im Fokus der Finanzaufsicht.

Grund dafür waren unter anderem Mängel in der Geldwäscheprävention bei dem Institut. Die Bank selbst bedauert die Entscheidung der EZB in einer Stellungnahme auf ihrer Homepage: „Objektiv betrachtet liegt kein Grund dafür vor, der AAB Bank AG die Konzession zu entziehen.“

Helmut Ettl, Chef der österreichischen Finanzmarktaufsicht FMA, der in diesem Fall eng mit der EZB zusammengearbeitet hat, erklärte den Lizenzentzug als Ende eines langen Prozesses, bei dem immer wieder Sorgfaltspflichten vonseiten der Bank verletzt worden seien: „Man kann einer Bank nicht über Nacht sofort die Lizenz entziehen“, sagte er am Freitag im österreichischen Fernsehen. „Wir haben zunächst das Institut aufgefordert, den rechtmäßigen Zustand wiederherzustellen, haben dann Geschäftsleiter abgesetzt, anschließend Geldstrafen ausgesprochen und schlussendlich, als letztes Mittel, die Lizenz entzogen.“

Im September 2016 hatte die FMA wegen Verstößen gegen die Sorgfaltspflichten zur Verhinderung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung einen Strafbescheid gegen die Meinl Bank verhängt, der nach mehreren Einsprüchen seit Frühjahr 2019 rechtskräftig ist.

Die Meinl Bank geriet in der Vergangenheit häufiger ins Visier der Justiz. So war Julius Meinl V. beispielsweise Untreue im Zusammenhang mit der Auszahlung einer Dividende der Meinl Bank vorgeworfen worden. Die Anklage wurde 2015 vom Oberlandesgericht Wien zurückgewiesen.

Neue Vorwürfe

Laut Recherchen des Nachrichtenmagazins Profil, des Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) und des ORF, die am Montag im Detail veröffentlicht werden, stand die Bank zwischen 2009 und 2015 im Zentrum einer globalen Finanzstruktur, durch welche osteuropäische Geschäftsleute und Bankiers mindestens 500 Millionen Euro geschleust haben sollen.

Das Geld kam demnach von 16 insolvenzreifen Privatbanken aus der Ukraine, Litauen und Lettland und landete bei Offshore-Firmen. Allein 113 Millionen Euro entfallen wohl auf den Fall eines russischen Geschäftsmannes und Meinl-Kunden, der an drei insolventen Banken beteiligt war. In ihrer Stellungnahme verwies die Bank am Freitag darauf, dass man bereits vor mehr als einem Monat den Entschluss gefasst habe, sich aus dem Bankgeschäft zurückzuziehen. „Insofern ändert sich durch die heutige Entscheidung der EZB nichts.“