EZB-Direktor gegen Ausdehnung von Krisenmaßnahmen

FRANKFURT (dpa-AFX) - In der Europäischen Zentralbank (EZB) scheinen die Meinungen über eine mögliche Ausdehnung der Corona-Krisenmaßnahmen auseinander zu gehen. Am Mittwoch sprach sich EZB-Direktor Yves Mersch gegen eine Ausdehnung von Krisenbestimmungen auf andere Instrumente aus. Die EZB riskiere ansonsten rechtliche Probleme, sagte Mersch in Frankfurt. Der Luxemburger ist Jurist und verantwortet in der Notenbank den juristischen Bereich mit.

Kritisch wertet Mersch die Idee, Bestimmungen des billionenschweren Krisen-Wertpapierkaufprogramms PEPP auf die anderen Wertpapierkäufe der EZB zu übertragen. Das PEPP-Kaufprogramm sei als Notmaßnahme in der Corona-Krise eingerichtet worden und an die Dauer der Krise gekoppelt. Man könne nicht einfach sagen, die Pandemie sei vorbei, das Pandemie-Programm werde aber fortgeführt oder in das bestehende Kaufprogramm übertragen, sagte Mersch.

Unlängst hatte die britische Wirtschaftszeitung "Financial Times" berichtet, in der EZB kursiere die Idee, die weniger strengen Bestimmungen des PEPP-Kaufprogramms auf das bestehende Anleihe-Kaufprogramm (APP) zu übertragen. Bei den PEPP-Käufen werden bestimmte APP-Regeln weniger streng gehandhabt, etwa nicht mehr als ein Drittel aller Staatsanleihen eines Landes zu kaufen oder die Käufe nach dem Länderanteil am EZB-Kapital aufzuteilen. Das soll Flexibilität bringen, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise dämpfen zu können.