EZB-Chefvolkswirt: Kritisiertes Anleihenkaufprogramm verhältnismäßig

FRANKFURT (dpa-AFX) - Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihr vom Bundesverfassungsgericht beanstandetes Anleihenkaufprogramm verteidigt. "Als wir 2015 mit dem Kaufprogramm begannen, bestand die Gefahr einer Deflation", sagte der Chefvolkswirt der Notenbank, Philip Lane, in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit der niederländischen Tageszeitung "Telegraaf".

Zwar liege die Inflation immer noch unter dem angestrebten Zielwert von knapp unter 2,0 Prozent, aber die Währungshüter hätten immer betont, dass sie "umsichtig und geduldig" bleiben werden. "Wir wollen keine Schulden in einem Ausmaß kaufen, dass das Funktionieren der Finanzmärkte beeinträchtigt würde", erklärte Lane. "Wir kaufen nur einen monatlichen Betrag, der im Voraus festgelegt wurde, und wir werden aufhören, sobald das Inflationsziel erreicht ist. Für mich bedeutet das, dass das Kaufprogramm verhältnismäßig ist."

Das Bundesverfassungsgericht hatte in der vergangenen Woche die milliardenschweren Staatsanleihenkäufe beanstandet (Az. 2 BvR 859/15 u.a.). Die Bundesbank darf sich nach dem Urteil künftig nur an den milliardenschweren Käufen beteiligen, wenn der EZB-Rat deren Verhältnismäßigkeit nachvollziehbar darlegt. Das oberste deutsche Gericht gab der Bundesregierung drei Monate Zeit, die EZB zu einer Überprüfung zu bewegen. Erstmals stellte sich Karlsruhe mit seiner Entscheidung gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).

Im Zuge ihrer Kaufprogramme investierte die EZB zwischen März 2015 und Ende 2018 rund 2,6 Billionen Euro in Staatsanleihen und andere Wertpapiere - den allergrößten Teil über das Programm PSPP, um das es in Karlsruhe ging. Seit dem 1. November 2019 erwirbt die EZB in diesem Rahmen wieder regelmäßig Wertpapiere von Staaten, bisher in relativ geringem monatlichen Umfang von 20 Milliarden Euro. Das viele Geld, das über Anleihenkäufe in Umlauf kommt, heizt normalerweise die Inflation an. Staaten und Unternehmen profitieren zudem davon, dass eine Zentralbank ihre Wertpapiere in großem Stil kauft, weil sie dann nicht so hohe Zinsen bieten müssen und günstiger an Geld kommen.