Draghi stellt klar – Nullzinsen bleiben bis Herbst 2019

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat wie erwartet ihre Leitzinsen nicht angetastet. Die Euro-Wächter beließen am Donnerstag den Schlüsselsatz zur Versorgung der Geschäftsbanken mit Geld auf dem Rekordtief von 0,0 Prozent. Dort liegt er bereits seit März 2016.

Der Einlagensatz bleibt zudem bei minus 0,4 Prozent. Banken müssen also weiterhin Strafzinsen zahlen, wenn sie über Nacht überschüssige Liquidität bei der EZB parken.

Die EZB hält an ihrem vorsichtigen Kurs Richtung Zinswende fest. Die Finanzierungsbedingungen blieben günstig, das Wirtschaftswachstum solide, sagte EZB-Chef Mario Draghi am Donnerstag nach der Ratssitzung der Notenbank in Frankfurt. Es gebe keinen Grund, den im Juni beschlossenen Zinsausblick zu ändern.

Die Europäische Zentralbank (EZB) will ihre Schlüsselsätze noch bis „über den Sommer“ 2019 hinaus auf dem Rekordtief von 0,0 Prozent halten. Draghi äußerte sich auch positiv zur erzielten Verständigung im Zollstreit zwischen der EU und den USA. „Es ist ein gutes Zeichen.“ Es gebe den Willen, den Konflikt zu lösen. Es sei aber noch zu früh, die Vereinbarung genauer zu bewerten.

Nach dem Spitzentreffen von US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sind zusätzliche Autozölle vorerst vom Tisch. Es sollen konkrete Gespräche über einen Abbau von Handelsbarrieren aufgenommen werden. Eine Verschärfung des Konflikts käme für die EZB auf ihrem Kurs der langsamen Abkehr von der Krisenpolitik zur Unzeit. Denn eine Spirale aus immer neuen Zöllen könnte die Wirtschaft in Europa spürbar eintrüben.

„Die EZB kann nicht bei jeder Sitzung einen Knaller präsentieren“, sagte Alexander Krüger, Chefvolkswirt des Bankhauses Lampe. „Zum jetzigen Zeitpunkt ist der Zinsausblick klar genug.“ Über das Wann und Wie des Zinserhöhungsprozesses scheine der Rat aber noch uneins zu sein.

Investoren hatten zuletzt gerätselt, wann genau die erste Zinserhöhung seit 2011 im nächsten Jahr angedacht ist. „Trotz der höheren Konjunkturunsicherheit darf der geldpolitische Exit nicht in Frage gestellt werden“, sagte der Chefökonom des Bankenverbandes BVR, Andreas Bley.

Ihre vor allem in Deutschland umstrittenen Anleihenkäufe wollen die Euro-Wächter bis zum Jahresende einstellen, sofern die Konjunktur mitspielt. Aktuell werden noch Wertpapiere für 30 Milliarden Euro im Monat erworben. Ab Oktober soll es eine kurze Auslaufphase mit 15 Milliarden Euro je Monat geben.

Allerdings sollen auch nach dem Ende des Programms Gelder aus fällig werdenden Titeln noch für eine längere Zeit wieder in Anleihen gesteckt werden. Das dürfte 2019 ein Volumen von rund 15 Milliarden Euro pro Monat umfassen. Wie genau die EZB künftig diese Reinvestitionen gestalten will, ließ Draghi offen. Es sei noch nicht einmal diskutiert worden, wann das Thema besprochen werden solle.

„Nach der Sommerpause muss die EZB den Ausstieg aus den Anleihenkäufen zügig konkretisieren. Hier sind wichtige Detailentscheidungen zu treffen“, kommentierte Ökonom Friedrich Heinemann vom ZEW-Institut. „Klar ist bislang nur, dass fällig werdende Anleihen noch für lange Zeit durch neue Käufe ersetzt werden sollen. Unklar ist die Aufteilung dieser Ersatzkäufe.“ Hier werde die EZB in den nächsten Monaten beweisen können, „dass sie ihr Anleihen-Kaufprogramm mit geldpolitischer Neutralität und nicht als Finanzierungsprogramm zugunsten hoch verschuldeter Euro-Staaten betreibt.“

In den vergangenen Jahren waren die inzwischen auf 2,6 Billionen Euro angelegten Anleihenkäufe das zentrale Instrument der EZB im Kampf gegen eine schwache Konjunktur und eine aus ihrer Sicht zu niedrige Inflation. Doch die Wirtschaft läuft inzwischen wieder rund und die Teuerungsrate lag im Juni mit 2,0 Prozent sogar etwas über der Zielmarke der Notenbank.

„Die Unsicherheit hinsichtlich des Inflationsausblicks geht zurück“, sagte Draghi am Donnerstag. Die EZB strebt knapp zwei Prozent als idealen Wert für die Wirtschaft an.