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Externe Wirtschaftsprüfer sollen Flughafen-Projekt überprüfen

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Berlin (dapd). Mit dem Hauptstadtflughafen und der Verschiebung seiner Eröffnung sowie möglichen personellen Konsequenzen hat sich am Mittwoch erneut der Bundestag beschäftigt. Die Vorgänge sollen nun von einer externen Anwaltskanzlei und externen Wirtschaftsprüfern untersucht werden, sagte Verkehrsstaatssekretär Rainer Bomba nach Bundestagsangaben im Verkehrsausschuss. Die Aufträge dafür sollten am 7. Dezember erteilt werden. Die Ergebnisse sollten "spätestens" bis Ende März 2013 vorliegen, fügte Bomba hinzu. Zudem teilte er mit, dass die Flughafen-Geschäftsführung für 2011 keine Tantiemen erhalten werde.

Zu der Sitzung war auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der auch Vorsitzender des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft ist, eingeladen, er hatte seine Teilnahme aber abgesagt. Am Nachmittag wurde er im Haushaltsausschuss des Bundestages erwartet.

Mitte November 200 Arbeiter auf der Baustelle

Bomba geht den Angaben zufolge davon aus, dass mit den weiteren Arbeiten am Flughafen Mitte November begonnen wird. Dann würden wieder 200 Arbeiter auf der Baustelle tätig sein. Der Staatssekretär zeigte sich optimistisch, dass der 27. Oktober 2013 als Tag der Eröffnung gehalten werden kann und die prognostizierten Mehrkosten für den Flughafen die Summe von rund 1,2 Milliarden Euro nicht überschritten werden.

Wie es weiter hieß, wurde ein Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion, in dem die Entlassung von Flughafen-Geschäftsführer Rainer Schwarz gefordert wurde, vertagt. Erst solle der Bericht der Anwaltskanzlei abgewartet werden. Scharfe Kritik daran äußerte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stephan Kühn. CDU/CSU, FDP und SPD hätten die entsprechende Abstimmung im Ausschuss abgelehnt. Erstaunlich sei dabei insbesondere das Verhalten der Unionsfraktion, da ein inhaltsgleicher Antrag in Brandenburg gemeinsam von Grünen und CDU-Fraktion gestellt worden sei.

Nach Auffassung von Kühn ist keine rechtliche Prüfung durch eine externe Anwaltskanzlei notwendig, um politisch feststellen zu können, dass "Herr Schwarz gar nicht oder falsch informiert hat". Schwarz müsse dafür die Konsequenzen tragen. Der Grünen-Politiker verwies darauf, dass Schwarz dem Aufsichtsrat Briefe von McKinsey zum Probebetrieb vom März und April vorenthalten habe. In diesen soll die Beratungsgesellschaft Schwarz im März darauf hingewiesen haben, dass der Inbetriebnahmetermin am 3. Juni nicht gehalten werden könne.

Das Flughafen-Debakel ist am Donnerstag (8. November (Xetra: A0Z24E - Nachrichten) ) auch Thema im Berliner Abgeordnetenhaus. Beschlossen werden soll ein Nachtragshaushalt zur Finanzierung von Mehrkosten für den künftigen Hauptstadtflughafen. Das Land muss zusätzlich 444 Millionen Euro aufbringen, für die aber keine neuen Schulden gemacht werden sollen. Bisher flossen aus dem Landesetat 180 Millionen Euro in das Projekt.

dapd