Expertenrat für Klimafragen bewertet Klimaprogramm der Regierung

BERLIN (dpa-AFX) -Der Expertenrat für Klimafragen veröffentlicht an diesem Dienstag (10.00 Uhr) eine Stellungnahme zur aktuellen Klimaschutzpolitik der Bundesregierung. Das unabhängige fünfköpfige Expertengremium bewertet darin das Klimaschutzprogramm für das laufende Jahr und stellt einen Prüfbericht für die Bereiche Gebäude und Verkehr vor. Beide Sektoren hinken beim Klimaschutz hinterher.

Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP will das Klimaschutzgesetz mit seinen Zielen für jeden Sektor reformieren. Die Einhaltung der Klimaziele soll nicht mehr rückwirkend nach verschiedenen Sektoren wie Verkehr, Industrie oder Landwirtschaft kontrolliert werden, sondern in die Zukunft gerichtet, mehrjährig und sektorübergreifend. Die Bundesregierung als Ganzes soll künftig entscheiden, in welchem Sektor und mit welchen Maßnahmen die zulässige CO2-Gesamtmenge bis 2030 erreicht werden soll - allerdings erst, wenn es zwei Jahre in Folge zu einer Zielverfehlung kommt. Das Klimaschutzprogramm, das der Expertenrat zu bewerten hatte, beruht noch auf der bisherigen Rechtslage.