Expertenkommission: Fehler bei Corona-Krisenmanagement in Ischgl – keine Irreführung
Der Untersuchungsbericht formuliert harsche Kritik an den Tiroler Behörden. Die politische und juristische Aufarbeitung steht aber weiterhin aus.
Freitag, der 13. März, war ein fataler Tag in Ischgl. Tausende von Wintertouristen wurden am frühen Nachmittag von der Ankündigung des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz überrascht, das gesamte Paznauntal unter Quarantäne zu stellen. „Es kam zu Panikreaktionen von Gästen“, resümiert Ronald Rohrer sieben Monate später. „Sie ließen Gegenstände in den Hotels zurück und eilten in Skischuhen zu ihren Autos.“
Rohrer, der als integer geltende ehemalige Vizepräsident des Obersten Gerichtshofs, leitete die Unabhängige Expertenkommission, die am Montag ihre 287-seitige Untersuchung des Corona-Ausbruchs in Ischgl präsentierte, bei dem sich Tausende in ganz Europa infiziert hatten. Dafür hatte sie akribisch die Ereignisse von Anfang März aufgearbeitet. Der 13. März erscheint darin als chaotischer Höhepunkt aus Kommunikationspannen und verspäteten Reaktionen, wobei die Experten bis auf einen einzigen Fall offenlassen, ob dahinter auch Irreführung steckte.
Die Kommission, der auch drei Schweizer Vertreter angehörten, attestiert den Behörden eine angemessene Reaktion auf die ersten offiziellen Meldungen aus Island am 5. März, wonach sich Personen in Ischgl angesteckt hätten. Sie begannen, nach Personen mit Symptomen zu suchen und wurden zunächst bei einem Kellner in der Après-Ski-Bar „Kitzloch“ fündig. Dieser wurde am 7. März positiv getestet, die Bar vorläufig geschlossen.
Umso unverständlicher sei vor diesem Hintergrund, weshalb die Tiroler Behörden am 5. und 8. März öffentlich erklärten, eine Ansteckung in Ischgl sei unwahrscheinlich, diese sei wohl im Flugzeug erfolgt. „Dies war aufgrund der objektiven Informationslage unwahr“, stellte Rohrer klar. Weshalb es zu dieser Fehleinschätzung gekommen sei, könne er nicht beurteilen. Allerdings haben der ORF und das Magazin „Profil“ jüngst aus Gesprächsprotokollen zitiert, die zeigen, dass der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter und der Hauptmann von Landeck sich trotz gegenteiligen Informationen öffentlich an der Ansteckung im Flugzeug festhielten.
Versäumnis des Bürgermeisters
In den folgenden Tagen hätten die Behörden zwar reagiert, aber zu langsam, wie die Kommission findet. Zudem habe der Ischgler Bürgermeister eine Anordnung des Landes Tirol zur Einstellung des Skibetriebs erst mit zwei Tagen Verspätung ausgehängt. Rohrer wertete dies als Indiz dafür, dass die an den Seilbahnen beteiligte Gemeinde ein hohes Interesse gehabt habe, dass der Betrieb weiterlaufe. Es gebe aber keine Anhaltspunkte dafür, dass diese Motivation für das Handeln der Tiroler Behörden generell ausschlaggebend gewesen sei.
Die Kommission zeigt sich jedoch überzeugt davon, dass sich das Bundesland besser auf die Isolation des Paznauntals hätte vorbereiten sollen. Platter wurde von Sebastian Kurz' Ankündigung völlig auf dem falschen Fuß erwischt. Dass der Kanzler in seiner Ansprache nicht klargemacht habe, dass Ausländer von der Quarantäne ausgenommen seien, habe das Chaos perfekt gemacht, so Rohrer. Verschlimmernd kam dazu, dass vom Gesundheitsministerium kein aktualisierter Notfallplan für eine Pandemie vorlag.
Ronald Rohrer unterstrich, dass die Untersuchung keine politischen oder rechtlichen Urteile fälle. Diese Aufarbeitung steht noch an: Die Staatsanwaltschaft Innsbruck ermittelt gegen den Bürgermeister und Vertreter des Bezirks Landeck wegen Gefährdung durch übertragbare Krankheiten. Die politischen Reaktionen auf den Bericht fielen, wenig kritisch, entlang den Parteilinien aus.
So meinten Vertreter der konservativen Volkspartei ÖVP, unter ihnen auch Platter, der Bericht habe gezeigt, dass vieles gut gelaufen sei. Personelle Konsequenzen seien keine nötig. Die Opposition wiederum sah darin die Notwendigkeit, die aufgezeigten Schwachstellen radikal zu beseitigen.