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Experten: Reform hat Punkteabbau in Flensburg erschwert
Seit der «Punktereform» vor einem Jahr nutzen deutlich weniger Verkehrssünder die Möglichkeit, Punkte in Flensburg abzubauen. Wer maximal fünf davon auf dem Konto hat, kann einen loswerden, indem er freiwillig an einem Fahreignungsseminar teilnimmt.
Zwischen dem Start des neuen Systems am 1. Mai 2014 und Ende März 2015 wurden aber nur 1100 dieser Seminare absolviert. Das geht aus Zahlen des Bundesverkehrsministeriums hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Vor der Reform besuchten laut ADAC jedes Jahr rund 17.500 Verkehrssünder ein Aufbauseminar in der Fahrschule oder eine verkehrspsychologische Beratung.
ADAC-Experte Markus Schäpe macht für den Rückgang die hohen Preise verantwortlich: Die Teilnahme an dem neuen Seminar kostet rund 400 Euro oder mehr. Früher sei es möglich gewesen, mit geringeren Kosten von 250 bis 300 Euro bis zu vier Punkte erlassen zu bekommen, sagte er der dpa. «Die Möglichkeit, Punkte aktiv abzubauen, hat sich massiv verschlechtert.» Auch Yasmin Domé, Rechtsanwältin für Verkehrsrecht beim Autoclub ACE, kritisierte, die Seminare seien «viel zu teuer».
Nach dem neuen Konzept, das nach fünf Jahren bewertet und überprüft werden soll, arbeiten die Teilnehmer in Kleingruppen beim Fahrlehrer und einzeln beim Psychologen auf, warum sie gegen die Regeln verstoßen haben. Der ADAC plädierte angesichts des massiven Rückgangs dafür, «den Anreiz so zu gestalten, dass möglichst viele daran teilnehmen und dadurch einen Beitrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit leisten». Denkbar seien etwa zwei Punkte Rabatt.
Der Verband der TÜV, der die freiwilligen Fahreignungsseminare in einer Mitteilung als «großen Erfolg» wertete, räumte auf Anfrage ein, dass die Zahlen «noch zu steigern» seien.
Das neue Punktesystem gilt seit dem 1. Mai 2014. Punkte kassiert seither nur noch, wer die Verkehrssicherheit gefährdet - also zum Beispiel niemand mehr, der ohne Plakette in einer Umweltzone unterwegs ist oder gegen ein Sonntagsfahrverbot verstößt.
Pro Verstoß gibt es einen bis drei Punkte, nicht mehr maximal sieben. Auch bei den Verjährungsfristen gab es Änderungen. Wer acht oder mehr Punkte auf dem Konto hat, verliert für mindestens sechs Monate den Führerschein - vorher reichte die Skala bis 18 Punkte.
Bis Ende März 2015 mussten nach den Zahlen des Kraftfahrt-Bundesamtes etwa 3500 Fahrer ihren Führerschein abgeben; im Jahr 2013 waren es gut 4000 gewesen. In 142 800 Fällen wurden Ermahnungen und 37 000-mal Verwarnungen ausgesprochen. Das passiert, wenn jemand vier oder fünf beziehungsweise sechs bis sieben Punkte erreicht hat.
Der ACE stellte der Reform unterm Strich ein gutes Zeugnis aus. Positiv sei vor allem, dass Punkte jetzt fest nach zweieinhalb, fünf oder zehn Jahren verfallen. Früher konnten neue Punkte bewirken, dass ein bereits eingetragener länger gespeichert blieb. «Da musste man immer rumrechnen», kritisierte Domé. Aus Sicht des ADAC-Experten Schäpe ist das Punkterecht nicht unbedingt einfacher geworden. «Ob es wirklich gerechter ist, das muss die Zeit noch zeigen», sagte er.
Insgesamt waren im März rund 8,7 Millionen Verkehrssünder in Flensburg erfasst, 6,2 Millionen digital, der Rest noch auf Papier.
Infos des Verkehrsministeriums (BMVI) zum neuen Punktesystem
Übersicht des BMVI über die Regelungen vor und nach der Reform
ADAC-Broschüre zum neuen Punktesystem
Antrag auf Punkteauskunft beim Kraftfahrt-Bundesamt
Fahrerlaubnis-Verordnung, Liste der Verstöße in Anlage 13 ab S. 127
