BERLIN (dpa-AFX) -Der Nationale Normenkontrollrat sieht bei den Maßnahmen der Bundesregierung zum Bürokratieabbau noch viel Luft nach oben. Es fehle weiterhin an einer übergeordneten Strategie, um Bürokratie systematisch zu reduzieren, beklagte der Vorsitzende des Expertengremiums, Lutz Goebel, am Mittwoch in einer Mitteilung. Notwendig sei ein "langfristiger Plan", der über die laufende Wahlperiode hinausgehe.

Anlass für die Stellungnahme war ein Regierungsbericht zum Stand des Bürokratieabbaus, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschloss. Darin werden unter anderem die jüngsten Eckpunkte für ein neues Bürokratieentlastungsgesetz hervorgehoben sowie eine europäische Initiative zum Bürokratieabbau. Erwähnt wird ferner eine Befragung von Spitzenverbänden aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft, bei der zu Beginn des Jahres 57 Verbände insgesamt 442 Vorschläge zum Bürokratieabbau eingereicht hätten.

Der Normenkontrollrat bemängelt allerdings, lediglich 11 der fast 450 Vorschläge seien in die Eckpunkte für ein neues Entlastungsgesetz aufgenommen worden. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese kündigte für das weitere Gesetzgebungsverfahren bereits eine genaue Prüfung an, "ob wir noch weitere Vorschläge aus der Praxis aufnehmen können".