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Experte: Regeln für Israel trotz Hamas-Verbrechen

Mohammed Talatene/dpa

Washington (dpa) - Israel ist im Gaza-Krieg nach Aussage eines US-Menschenrechtsexperten verpflichtet, die Zahl ziviler Opfer so weit wie möglich zu minimieren. Die Grundregel sei, dass es Vorsichtsmaßnahmen geben müsse, um sicherzustellen, dass Zivilisten nicht übermäßig geschädigt würden, sagte Professor Leonard Rubenstein von der Johns Hopkins Universität in Baltimore dem Sender CNN.

Zwar stehe außer Frage, dass die islamistische Hamas sich wiederholt Kriegsverbrechen schuldig gemacht habe, etwa mit wahllosem Raketenbeschuss Israels, Geiselnahmen, Tötung von Zivilisten oder der Verwendung von Zivilisten als menschlichen Schutzschilden, ergänzte der Jurist. Dennoch sei zu bedenken: «Die Regeln des Krieges gelten für alle gleichermaßen, egal ob es sich um eine bewaffnete Gruppe, eine nichtstaatliche bewaffnete Gruppe oder ein legitimes staatliches Militär handelt.»

So gebe es einige grundlegende Prinzipien. Eines davon sei, nur militärische Objekte anzugreifen. Auch dürften keine Zivilisten angegriffen werden oder wahllose Angriffe ausgeführt werden, bei denen nicht gezielt, sondern ein ganzes Gebiet beschossen werde. Selbst wenn eine zivile Einrichtung wie etwa ein Krankenhaus zum Abfeuern oder zur Lagerung von Waffen oder für andere militärische Zwecke genutzt werde, bestehe die Verpflichtung, auch wenn man es angreifen könne, den Schaden für die Zivilisten dort so gering wie möglich zu halten.

Rubenstein: «Das führt zur Barbarei»

Mit Blick auf die Tausenden Luftangriffe sagte Rubenstein: «Die schiere Zahl der Luftangriffe in einem so kurzen Zeitraum in einem dicht besiedelten Gebiet und die hohe Zahl der Todesopfer lassen jedoch ernsthafte Zweifel aufkommen, ob Israel seinen Verpflichtungen nachgekommen ist.» Die Kriegsverbrechen der Hamas entbänden Israel nicht von seiner Verantwortung. «Man kann nicht für ein Verbrechen Vergeltung üben, indem man ein anderes begeht. Das führt tatsächlich zur Barbarei», sagte er. Es gehe dann immer weiter abwärts in einer Spirale, in der keine Regeln mehr übrig blieben.

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Man müsse sich ansehen, ob Israel Verbrechen begehe. Es gebe einige Anzeichen, dass dies der Fall sei, etwa die kollektive Bestrafung durch das Abschneiden von Wasser, Treibstoff und Strom für die Einwohner des Gazastreifens.

UN: Zahl der Toten in Gaza erschütternd

Die Zahl der bisher getöteten Menschen im Gazastreifen ist laut UN-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) so erschütternd, dass man nicht mehr von Kollateralschäden sprechen könne. Weiter sagte UNRWA-Direktor Philippe Lazzarini laut aktuellem Lagebericht: «Ich bin gerade aus dem Gazastreifen zurückgekehrt. (...) Es war herzzerreißend. Vor allem forderten die Menschen einen Waffenstillstand. Sie wollen, dass diese Tragödie ein Ende hat. Es war einer der traurigsten Tage in meiner humanitären Arbeit.»

Die Bereitstellung humanitärer Hilfe sei weiterhin aufgrund von Treibstoffmangel, anhaltenden Bombardierungen, Zerstörung der Infrastruktur und Störungen der Kommunikationsnetze äußerst schwierig, hieß es weiter. Im gesamten Gazastreifen hätten 625.000 Schüler keinen Zugang mehr zu Bildung. Über 40 Prozent der Bildungseinrichtungen seien beschädigt worden.