Experte zu Nato-Streit und Syrien: Erdogan will Wähler gewinnen

ISTANBUL (dpa-AFX) - Hinter dem Nato-Streit und der Androhung einer Syrien-Offensive von Seiten der Türkei steckt nach Ansicht von Experten auch eine Wahlkampagne. "Weil Präsident Recep Tayyip Erdogan innenpolitisch schlecht dasteht, will er unbedingt außenpolitisch punkten", sagte Hüseyin Bagci, Vorsitzender des türkischen Foreign-Policy-Instituts der dpa am Mittwoch. Die Unterstützung der Bürger für den Präsidenten und seine AKP war zuletzt zurückgegangen.

Die Türkei blockiert derzeit die Aufnahme von Schweden und Finnland in die Nato und begründet das mit deren angeblicher Unterstützung von "Terrororganisationen" wie der verbotenen kurdische Arbeiterpartei PKK und der syrischen Kurdenmiliz YPG. Am Mittwoch verhandeln finnische und schwedische Delegationen mit türkischen Vertretern in Ankara dazu. Bei dieser Blockade-Haltung versammle Erdogan einen Großteil der türkischen Öffentlichkeit hinter sich, die die PKK und YPG als Sicherheitsbedrohung wahrnehme, sagte Bagci.

Erdogan hatte zudem am Montag eine mögliche neue Offensive in Nordsyrien angekündigt, wo Ankara bereits Gebiete kontrolliert. Der Diskurs über syrische Flüchtlinge in der Türkei hat sich im Zuge der Wirtschaftskrise stark verschärft. Die Kontrolle weiterer Gebiete in Syrien könnte entsprechend auch für deren Rückführung genutzt werden, sagte Bagci. Die Türkei baut in den von ihr besetzten Gebieten bereits Häuser für Syrer, die die Türkei wieder verlassen.

Die nächsten regulären Wahlen sollen 2023 stattfinden. Erdogan kann aber auch vorgezogene Neuwahlen per Dekret einleiten. Die Zustimmung für den Präsidenten und die regierende AKP war zuletzt zurückgegangen.