Experte Ischinger: Biden bringt Europäern Mitgestaltungschance

BERLIN (dpa-AFX) - Der frühere deutsche Botschafter in Washington und Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat die Europäer aufgerufen, Biden bei der Erneuerung der transatlantischen Zusammenarbeit entgegen zu kommen. "Diejenigen, die ab 21.1. die amerikanische Außenpolitik gestalten werden, sind zutiefst pro-europäisch", sagte Ischinger dem "Tagesspiegel" (Freitag). Dies bringe "für Europa wirklich eine große Mitgestaltungschance, die wir dringend ergreifen müssen".

Russland und China würden "sehr sorgfältig testen, ob dieser Joe Biden eigentlich über Macht und Strahlkraft und Rückhalt in seinem eigenen Land verfügt", sagte Ischinger. "Insoweit wird er auf die Probe gestellt werden. Das ist nicht ungefährlich."

Ischinger plädierte für einen transatlantischen Konsultationsmechanismus, um im Umgang mit Peking eine gemeinsame Linie zwischen "dem eher konfrontativen amerikanischen" und dem "eher kooperativ geneigten europäischen China-Kurs" zu finden. "Und bitte nicht jetzt nicht gleich wieder Konflikte über ein neues TTIP-Freihandelsabkommen oder die Gaspipeline Nordstream 2 schüren, wir dürfen den transatlantischen Graben jetzt nicht noch breiter werden lassen", sagte Ischinger.

Für die Vorgänge am Kapitol müsse man den scheidenden US-Präsidenten Donald Trump verantwortlich machen, betonte Ischinger. "Trump muss delegitimiert werden", sagte er. Bidens Regierung werde vor der großen Frage stehen, "ob sie sich dafür einsetzt, dass Trump wegen seiner vielfachen Verfehlungen vor amerikanische Gerichte gestellt" werde. "Würde das die Polarisierung der amerikanischen Gesellschaft vielleicht nur weiter verstärken und vertiefen? Das sind schwierige Fragen."

Im ARD-Morgenmagazin sagte Ischinger, er erwarte nicht, dass Trump auf den letzten Metern vorzeitig aus dem Amt gedrängt werde. Ein "Impeachment" durch das Parlament sei schon einmal gescheitert und eine Amtsenthebung durch das eigene Kabinett werde es nicht geben: "Ich glaube nicht, dass Mike Pence in die Geschichtsbücher eingehen möchte als der Vizepräsident, der sozusagen seinen eigenen Präsidenten enthauptet hat."