Experte hält neue Asylvorschläge für richtig: 'Umfassender Pakt'

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die neuen Vorschläge zur Reform der EU-Asylpolitik gehen nach Ansicht von Michael Spindelegger vom Zentrum für die Entwicklung von Migrationspolitik in die richtige Richtung. Zwar rechne er nicht mit einer Einigung der EU-Staaten noch in diesem Jahr, sagte der ehemalige österreichische Außenminister der Deutschen Presse-Agentur. Bis Jahresende könnten jedoch grobe politische Leitlinien festgelegt werden.

An diesem Donnerstag beraten die EU-Innenminister in einer Videokonferenz erstmals über die Vorschläge der EU-Kommission.

Ziel von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist eine politische Verständigung auf Kernelemente der Reform bis Anfang Dezember. So lange hat Deutschland in der EU noch die Ratspräsidentschaft inne.

Die EU-Kommission hatte vor zwei Wochen ein neues Konzept für die Migrations- und Asylpolitik präsentiert. Danach sollen Länder wie Griechenland und Italien insbesondere mit stärkerem Grenzschutz sowie mit Hilfe bei der Rückführung abgelehnter Schutzsuchender entlastet werden. Zugleich will die Kommission, dass alle EU-Staaten einen Beitrag zur Migrationspolitik leisten. Dazu sollen Länder, die sich der Aufnahme von Migranten verweigern, für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber verantwortlich sein.

"Das ist ein umfassender Pakt", sagte Spindelegger der dpa. Die EU-Kommission habe sich bemüht, allen Beteiligten zuzuhören und daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen. Zugleich müsse man abwarten, ob sich die Pläne in der Praxis umsetzen ließen. Dies gelte etwa für die geplanten "Abschiebe-Patenschaften".

Als interessanten Punkt bezeichnete der ehemalige Vizekanzler die geplante Vorprüfung an den EU-Außengrenzen. Dabei sollen Migranten registriert, Fingerabdrücke genommen sowie Gesundheits- und Sicherheitscheck gemacht werden. Kommt ein Asylbewerber aus einem Land mit geringer Anerkennungsrate wie Tunesien oder Marokko, stellt er ein Sicherheitsrisiko dar oder hat er versucht, die Behörden in die Irre zu führen, soll es innerhalb von zwölf Wochen eine Entscheidung geben. Wenn dies funktioniere, werde es deutlich niedrigere Zahlen an Schutzsuchenden geben, die in Europa bleiben, sagte Spindelegger.