Ex-Premier Renzi lässt die Koalition in Rom platzen – Italien drohen Neuwahlen

Nach wochenlangen Drohungen hat Ex-Premier Matteo Renzi seine Ministerinnen aus der Regierung abgezogen. Damit stürzt das Land inmitten der Pandemie ins politische Chaos.

Wer die Drohgebärden und Ultimaten des Matteo Renzi nur als Bluff abgetan hat, wurde am Mittwochabend eines Besseren belehrt: Italia Viva, die Kleinstpartei des Ex-Premiers und Senators aus Florenz sagt „Arrivederci“. Zwei Ministerinnen und ein Staatssekretär verlassen die Regierung. Die Mitte-links-Koalition: vorerst Geschichte. Nun drohen in Italien sogar Neuwahlen – inmitten der Pandemie.

Ein monatelanger Streit hat damit ein für das Land bitteres Ende gefunden. „Die Regierung kann nur weitermachen, wenn sie die Unterstützung aller Kräfte hat“, erklärte Ministerpräsident Giuseppe Conte noch am Mittwochnachmittag. Es brauche eine stabile Mehrheit. Die ist nun futsch.

Will der parteilose Conte Neuwahlen verhindern, muss er schnell neue Unterstützter im Parlament finden. Italia Viva stellt 25 der 630 Parlamentarier im Unterhaus und 18 der 315 Senatoren.

Den ganzen Tag über liefen Gespräche, um die Fünfer-Koalition noch zu retten. Die mitregierenden Sozialdemokraten (PD) versuchten zwischen den Parteien zu vermitteln. Auch Außenminister Luigi Di Maio von der Bewegung Fünf Sterne (M5S) appellierte via Facebook an Italia Viva. „Italien muss neu aufbrechen. Dafür brauchen wir Ernsthaftigkeit und Verantwortung in diesem historischen Moment.“

Doch am Ende hat es alles nichts genützt: Landwirtschaftsministerin Teresa Bellanova, Familienministerin Elena Bonetti und Staatssekretär Ivan Scalfarotto kehren der Regierung den Rücken – und mit ihr Renzis gesamte Partei, die sich erst im September 2019 von den Sozialdemokraten abgespaltet hatte. Conte hat die Rücktrittsgesuche der Ministerinnen bereits per Mail bekommen und akzeptiert.

Die Krise gebe es schon seit Monaten, erklärte Renzi bei einer Pressekonferenz am Mittwochabend, flankiert von seinen beiden Ministerinnen. Italia Viva sei keinesfalls Urheber der Krise. „Wir spielen nicht mit den Institutionen.“

Gescheitert an den EU-Hilfen

Zerbrochen ist die Koalition wegen eines Streits um die EU-Hilfen. Seit Monaten wettert Renzi gegen die Entwürfe der Regierung, fordert Nachbesserungen beim Wiederaufbaufonds, aus dem Italien 209 Milliarden Euro erhalten soll – mehr als jedes andere Land.

Renzi drohte schon vor Weihnachten mit dem Rückzug aus der Regierung, in der Italia Viva zwar die kleinste Kraft, aber das Zünglein an der Waage ist. Anfang der vergangenen Woche erhöhte er nochmals den Druck. Letztlich trug die Erpressung sogar Früchte: Der Plan, den das Kabinett in der Nacht zum Mittwoch absegnete, enthält viele von Renzis Änderungswünschen. Vor allem ins Gesundheitssystem fließt mit knapp 21 Milliarden Euro eine viel höhere Summe, ursprünglich waren nur neun Milliarden Euro veranschlagt.

Doch das war Renzis Partei nicht genug. Die beiden IV-Ministerinnen enthielten sich bei der Abstimmung – weil der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) nicht Teil des Plans ist. Seit Monaten fordert Renzi, mit den 37 Milliarden Euro, die Italien aus dem ESM-Topf zustünden, das unterfinanzierte Gesundheitssystem zu stärken. Die PD wäre dem gegenüber sogar aufgeschlossen, die Fünf Sterne lehnten immer wieder ab – aus Angst vor den rigiden Vorschriften aus Brüssel.

Neuwahlen will die Regierung in jedem Fall vermeiden: Vor allem M5S würde massiv an Stimmen und Sitzen verlieren. Die rechten Oppositionsparteien forderten Conte am Abend zum Rücktritt auf. Sollte sich keine schnelle Lösung der Krise finden, müsse es Wahlen geben, sagte Lega-Chef Matteo Salvini. Kein Wunder: Laut jüngsten Umfragen würde Salvinis rechtspopulistische Lega stärkste Kraft im Parlament.