Ex-Politiker Kahrs war wegen Warburg-Bank bei der Bafin vorstellig

HAMBURG (dpa-AFX) - Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs hat wegen der in den "Cum-Ex"-Skandal verwickelten und 2016 mit millionenschweren Steuerforderungen konfrontierten Hamburger Warburg-Bank bei der Bafin vorgesprochen. Er habe am 1. September 2016 bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) angerufen und sich nach der Traditionsbank erkundigt, sagte der als Zeuge geladene frühere Bafin-Präsident Felix Hufeld am Freitag im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft. Ein paar Wochen später habe der frühere Sprecher des Seeheimer Kreises und SPD-Haushaltsexperte nochmal angerufen.

Der Untersuchungsausschuss will den Vorwurf einer möglichen Einflussnahme führender SPD-Politiker auf die steuerliche Behandlung der Warburg Bank klären. Hintergrund sind Treffen des damaligen Hamburger Bürgermeisters und jetzigen Bundeskanzlers Olaf Scholz mit Max Warburg und Christian Olearius in den Jahren 2016 und 2017. Gegen Olearius liefen damals schon Ermittlungen wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung.

Nach den ersten Treffen hatte das Finanzamt für Großunternehmen 2016 mit Ablauf der Verjährungsfrist zunächst auf Steuernachforderungen in Höhe von 47 Millionen Euro verzichtet. Weitere 43 Millionen Euro wurden 2017 erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert. Scholz hatte die Treffen im Untersuchungsausschuss eingeräumt, aber angegeben, sich an den Inhalt der Gespräche nicht erinnern zu können. Eine Einflussnahme auf das Steuerverfahren schloss er aber aus.

Bei "Cum-Ex"-Geschäften ließen sich Finanzakteure mit einem ausgeklügelten Verwirrspiel von Finanzbehörden Kapitalertragssteuer erstatten, die nie gezahlt wurde. Dafür wurden Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Dividendenanspruch in großen Paketen rund um den Stichtag für die Ausschüttung in rascher Folge hin- und hergeschoben, bis keiner mehr einen Überblick hatte. Die Gewinne wurden aufgeteilt. Die Warburg Bank musste inzwischen 176 Millionen Euro an den Fiskus zurückzahlen, geht dagegen aber weiter juristisch vor.