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Ex-Justizministerin: Generalbundesanwalt soll gegen Putin ermitteln

BERLIN (dpa-AFX) - Wegen des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine fordert Ex-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen Kreml-Chef Wladimir Putin. "Es geht um die Durchsetzung des Völkerstrafrechts. Das gilt in Deutschland", sagte die FDP-Politikerin am Montag im "Morgenmagazin" des ZDF. "Es ist wichtig, dass jetzt schon angefangen wird zu ermitteln, Beweise zu sichern, wenn Flüchtlinge kommen, um deutlich zu machen: Die Verantwortlichen für diesen Aggressionskrieg, die werden nicht ungestraft davonkommen. Das ist die Hoffnung und das ist die Botschaft."

Eine Anklage soll der Juristin zufolge nach dem "Weltrechtsprinzip" erfolgen, wie es in Deutschland auch schon in Verfahren gegen Verantwortliche des Kriegs in Syrien zur Anwendung kam. Es gehe darum, Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie gezielte Angriffe auf die Zivilbevölkerung zu verfolgen - "und zwar überall auf der Welt, nicht nur durch den internationalen Strafgerichtshof, sondern ergänzend, also komplementär auch national".

Ob es zu einer Verurteilung Putins kommen werde, sei "absolut ungewiss", räumte Leutheusser-Schnarrenberger ein. Alle in der militärischen und politischen Verantwortungsstruktur sollte aber wissen, dass es Ermittlungen gebe und ihnen gegebenenfalls eine Festnahme drohe. "Ich glaube, allein diese Botschaft ist schon eine ganz, ganz wichtige, auch für die Menschen, dass sie sehen, man lässt die wirklich Verantwortlichen nicht davon kommen. Man versucht jedenfalls alles."