Ex-EZB-Chef Draghi will Italien aus der politischen Krise führen

Der ehemalige Notenbanker soll eine neue Regierung bilden. In Brüssel und Rom ist der 73-Jährige bestens vernetzt. Doch der Führungsstil des Eurokrisen-Managers ist umstritten.

Als Mario Draghi mit seiner Frau aus dem Wahlbüro kommt, ist eine Kamera live dabei. Es ist März 2018, Italiens letzte Parlamentswahl: Eine Journalistin löchert Draghi, ob er bereit wäre, in die Regierung zu gehen. Er antwortet nicht, steigt ins Auto. Dafür spricht seine Frau: „Er wird in keine Regierung gehen“, sagt Serena Draghi im Vorbeigehen. „Er ist kein Politiker.“ „Dai, stai zitta“, hört man Draghi laut aus dem Wagen rufen – komm schon, halt den Mund.

Als hätte Draghi damals schon geahnt, dass ihn der italienische Staat doch noch einmal brauchen könnte. Nun soll der 73-Jährige das Land aus der Regierungskrise führen. Staatspräsident Sergio Mattarella hat dem früheren Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) an diesem Mittwoch das Mandat zur Bildung einer Regierung erteilt.

In seiner Erklärung sprach Draghi von einem „schwierigen Moment für das Land“, einer „enormen Gesundheitskrise“. Schon vor einem Jahr gab es Spekulationen um den gebürtigen Römer. Er galt als Kopf einer technischen Regierung, um das Land sicher durch die Coronakrise zu bringen. Am Ende kam es anders, Premier Giuseppe Conte manövrierte Italien respektabel durch die Pandemie, mit harten Lockdowns, als krisenfester Manager.

Conte handelte neben Krediten milliardenschwere Zuschüsse in Brüssel aus, ist auch deswegen Italiens beliebtester Politiker gewesen. Doch das hilft ihm nun nicht mehr. Conte ist Geschichte – und wird sich wohl wieder seinem alten Job als Universitätsprofessor widmen.

Am späten Dienstagabend mussten die Regierungsparteien das endgültige Aus eingestehen. Zu zerstritten waren die Koalitionäre der Mitte-links-Regierung. Vor allem zwischen Conte und Ex-Premier Matteo Renzi, der das Land mit dem Abzug zweier Ministerinnen seiner Partei Italia Viva in die Krise gestürzt hatte, ist das Band zerrissen.

Nun ist also Draghi, der eine lange Vergangenheit als treuer Staatsdiener hat, am Zug. Als in den Neunzigerjahren alle paar Monate Italiens Finanzminister wechselte, hielt Draghi als Generaldirektor im Ministerium die Fäden zusammen. Der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel sagte einmal, er habe bei seinen Besuchen in Rom jedes Mal einen anderen Amtskollegen getroffen. Die einzige Konstante sei Draghi gewesen. „Ich war nur einfacher Bürokrat“, erklärte der dazu einmal ganz bescheiden.

Wirklich weg war er nie

Ein Jahr und drei Monate sind vergangen, seit Draghi die EZB-Zentrale im Frankfurter Ostend verlassen hat. Seitdem hat sich der ehemalige Notenbankchef nur selten in der Öffentlichkeit gezeigt. Weg vom Schirm war Draghi aber nicht, im Gegenteil: Fast jeden Tag soll er für Termine in die italienische Notenbank gekommen sein. Bevor er die EZB leitete, war er Chef der nationalen Zentralbank, hat dort noch immer ein Büro als Ehrengouverneur.

Schon vor gut einem Jahr schrieb er in der „Financial Times“, dass die Antwort auf die Coronakrise einen „signifikanten Anstieg der Staatsverschuldung beinhalten“ müsse. Die Umsatzverluste im privaten Sektor müssten in den Staatshaushalten absorbiert werden. Auch bei einem seiner spärlichen Auftritte im August klang er ähnlich: Es gebe „gute Schulden“, wenn man sie für Investitionen in Infrastruktur und Bildung einsetze, erklärte Draghi bei einem Treffen der katholischen Vereinigung CL in Rimini.

All das könnte darauf hindeuten, welche Prioritäten Draghi für Italien setzen würde: eine noch höhere Verschuldung, mehr Investitionen, mehr Hilfen für krisengeplagte Firmen.

Draghi, der am renommierten Bostoner Massachusetts Institute of Technology (MIT) promovierte, ist weltläufig, global bestens vernetzt. Er arbeitete schon für die Weltbank, bei Goldman Sachs in London. Nach den zehn Jahren im italienischen Finanzministerium führte er fünf Jahre die italienische Notenbank.

In der EU dürfte Draghis Mandat gut ankommen. Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit als EZB-Präsident wurde er von den europäischen Regierungschefs mit Standing Ovations verabschiedet.

Seine berühmten drei Worte

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron lobte ihn als einen der größten europäischen Staatsmänner der vergangenen Jahrzehnte. Damit spielte er vor allem auf die Situation im Juli 2012 an. Damals schaffte Draghi mit seinen berühmten drei Worten („Whatever it takes“), was Europas Politiker in zwei Jahren voller Krisengipfel verfehlten: Er nahm den Märkten die Angst, indem er betonte, alles Notwendige zu tun, um den Euro als Währung zu retten.

Dies konnte ihm schon damals nur mit politischer Rückendeckung gelingen. Er hatte sich vorher unter anderem das stillschweigende Einverständnis der deutschen Regierung geholt. Zu Kanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält er einen engen Draht. Auch in Brüssel kommt Draghi gut an. Es ist ein offenes Geheimnis, dass er ein Wunschkandidat der EU-Exekutive ist.

„Draghi wird in dieser Stadt und darüber hinaus bewundert“, erklärte der Vizepräsident der EU-Kommission, Margaritis Schinas. Im Europaparlament gab es über Parteigrenzen hinaus viele Vorschusslorbeeren. „Mario Draghi ist eine Legende“, sagte etwa Andreas Schwab, Binnenmarktsprecher der EVP-Fraktion. Draghi stehe für Stabilität, Vertrauen und eine klare pro-europäische Ausrichtung in diesen schwierigen Zeiten, meinte der Chef der SPÖ-Gruppe im Europaparlament, Andreas Schieder.

Bestens in Rom vernetzt

Das Grundvertrauen, das viele europäische Politiker Draghi entgegenbringen, könnte ihm im neuen Amt nutzen. Genau wie seine Kontakte in die Heimat, die er selbst in der Frankfurter Zeit gepflegt hat. Als praktizierender Katholik, der früher auf die Jesuitenschule ging, soll Draghi eine gute Beziehung zu Papst Franziskus pflegen.

Auch Politiker seiner Generation wie Mattarella oder den früheren Premier Mario Monti, der die letzte technische Regierung Italiens führte, kennt er seit Jahrzehnten. Zu jüngeren Politikern wie Renzi war sein Verhältnis anfangs schwierig, hat sich aber mit der Zeit gebessert.

Seine Beziehung zum ehemaligen Regierungschef Silvio Berlusconi hatte ebenfalls Höhen und Tiefen. So hat Draghi während Berlusconis Amtszeit Karriere im Finanzministerium gemacht, später dann als Notenbankchef. Berlusconi schlug ihn auch für das Präsidentenamt der EZB vor. Später schrieb Draghi mit seinem scheidenden Amtsvorgänger Jean-Claude Trichet einen zunächst geheimen Brief an Berlusconi, in dem beide ihn aufforderten, die italienische Wirtschafts- und Finanzpolitik zu ändern.

Wird Draghi Premier, dürfte vor allem die Kommunikation mit der breiten Öffentlichkeit eine große Herausforderung für ihn werden. Als EZB-Präsident hat er sich sehr zurückgehalten, kaum Interviews gegeben. Wichtig war ihm vor allem, von den Märkten verstanden zu werden.

Umstrittener Führungsstil

In seinen Reden konzentrierte er sich darauf, Anleihehändler, Analysten und Ökonomen anzusprechen. Dabei zog er bewusst eine Grenzlinie zur Politik. „Sobald man das Publikum ändert, ändert sich auch die Sprache, und man betritt neues Terrain: das Terrain der Politik“, sagte er einmal. In Zukunft muss Draghi sich umstellen.

Auch sein Führungsstil bei der EZB war umstritten. Kritiker hatten ihm immer wieder vorgeworfen, dass er Entscheidungen lieber in kleinem Kreis getroffen und die Kollegen aus dem EZB-Rat vor vollendete Tatsachen gestellt habe. Anders als die aktuelle EZB-Chefin Christine Lagarde, die sehr viel Wert auf Konsens legt, hat Draghi wichtige Entscheidungen auch gegen viele Widerstände durchgeboxt.

Sein größtes Verdienst ist zweifelsohne Europas Kampf gegen die Finanzkrise. Draghi flutete Europa mit Krediten zum Nulltarif, kaufte Anleihen in Billionenhöhe von den Ländern, später auch von Firmen. Selbst wenn seine „Bazooka“ die Euro-Zone stabilisiert hat, die Banken- damit nicht zur Unternehmenskrise wurde: Draghi sorgte mit seiner Geldpolitik auch dafür, dass sich für Europas Bürger das Sparen kaum noch lohnt – und heute bei vielen Banken gar ein Negativzins fällig wird.

Erste Namen fürs Kabinett kursieren

Nun muss Draghi in die Tiefen des Parlamentarismus abtauchen. Er braucht eine starke Mannschaft, um eine Mehrheit im Parlament zu bekommen. Schon jetzt ist aber klar, dass neben der alten Regierung auch ein Großteil von Berlusconis Mitte-rechts-Partei Forza Italia aus der Opposition ihn unterstützen würde.

Es gibt bereits wilde Spekulationen um die Namen für ein technisches Draghi-Kabinett, das vor allem ein Gremium aus Experten werden könnte. Als Finanzminister wird etwa Fabio Panetta gehandelt, Mitglied im EZB-Exekutivrat. Als Justizministerin taucht der Name Marta Cartabia auf, bis 2020 Richterin am italienischen Verfassungsgericht.

Mitarbeit: Hans-Peter Siebenhaar