Ex-EZB-Chef Draghi greift in die Regierungsbildung in Rom ein

ROM (dpa-AFX) - Vor den Gesprächen über eine neue italienische Regierung unter Führung des ehemaligen Chefs der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, hat die Fünf-Sterne-Bewegung ihre Ablehnung signalisiert. Die stärkste Kraft im Parlament wolle keine Expertenregierung, betonte ihr Spitzenmann Vito Crimi. Die Bewegung werde "nicht für die Schaffung einer Fachleute-Regierung unter dem Vorsitz von Mario Draghi stimmen", schrieb er in der Nacht zu Mittwoch. Staatspräsident Sergio Mattarella hatte den 73-jährigen Wirtschaftswissenschaftler Draghi für mittags in seinen Amtssitz eingeladen.

Zuvor war der Versuch gescheitert, die Mitte Januar geplatzte Mitte-Links-Regierung von Giuseppe Conte neu zu beleben. Draghi, der als "Euro-Retter" von 2012 aus der Krise der Gemeinschaftswährung bekannt ist, war schon länger als Regierungschef in Rom im Gespräch. Der Bankmanager stand von 2011 bis 2019 an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB).

Mattarella hatte das Treffen am Dienstag angekündigt. Daraufhin gab es unterschiedliche Reaktionen der Parteien. Im Gegensatz zur Fünf-Sterne-Bewegung äußerte der Ex-Premier Matteo Renzi von der Kleinpartei Italia Viva am Mittwoch seine Unterstützung für Draghi.

Renzi hatte die Regierungskrise durch den Auszug von Italia Viva aus der Koalition Contes ausgelöst. Dadurch verlor das Bündnis seine parlamentarische Mehrheit. Auch ein von Draghi geführtes Kabinett müsste das Vertrauen der zwei Parlamentskammern in Rom erhalten.

Staatschef Mattarella hatte sich am Dienstag gegen schnelle Wahlen ausgesprochen: Italien benötige in der Corona-Pandemie eine voll funktionsfähige Führung. Als eine der wichtigsten Aufgaben des Kabinetts nannte der Präsident das Fertigstellen der Pläne für den Einsatz von über 200 Milliarden Euro an EU-Hilfsgeldern für den Wiederaufbau nach der Corona-Krise. Unter anderem am Streit über dieses Thema war die alte Regierung zerbrochen.