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Ex-Diplomat Benjamin warnt: „Trump hat kein Interesse an einer hohen Wahlbeteiligung“

·Lesedauer: 5 Min.

Tumulte und juristische Streits hält Daniel Benjamin nach der US-Wahl für möglich. Die hohe Wahlbeteiligung zeigt aus der Sicht des Ex-Diplomanten aber, dass die Demokratie lebendig sei.

Daniel Benjamin (59) ist gerade von einem Kurzbesuch aus den USA zurück in Berlin angekommen. Seit März ist der frühere Diplomat in der Clinton- und Obama-Administration Präsident der American Academy in der deutschen Hauptstadt. Deutschland kennt der ehemalige Journalist gut, seit er für das „Wall Street Journal“ und das Nachrichtenmagazin „Time“ als Korrespondent aus Berlin berichtete.

Benjamin warnt im Gespräch mit dem Handelsblatt vor einer langen Wahlnacht mit Tumulten und juristischen Auseinandersetzungen. Die hohe Wahlbeteiligung zeige jedoch, dass Amerikas Demokratie sehr lebendig sei.

Dennoch kritisiert der Außen- und Sicherheitspolitiker das Mehrheitswahlrecht in den USA, eine Reform sei aber nicht in Sicht.

Herr Benjamin, haben Sie schon gewählt?
Ja, ich habe in meinem Heimatstaat Vermont bereits vor zwei Wochen gewählt. Das war sehr einfach: Ich musste nur 500 Meter bis zum Rathaus gehen und die Briefwahlunterlagen in eine Box einwerfen.

Andere müssen deutlich länger warten. Was sagen uns die Bilder der langen Schlangen vor den Wahllokalen?
Sie zeigen vor allem, wie emotional viele Amerikaner bei diesen Wahlen engagiert sind. Viele glauben, dass es diesmal wirklich die wichtigsten Wahlen in ihrem Leben sind. Die Schlangen zeigen aber auch, dass die Möglichkeiten zur Stimmabgabe in vielen Bundesstaaten eingeschränkt wurden – mit dem offensichtlichen Ziel, die Stimmabgabe zu verhindern. Aber das scheint nicht zu funktionieren. Mehr als 93 Millionen Amerikaner haben bereits vor dem Wahltag abgestimmt, und an vielen Orten übertreffen die Zahlen die gesamte Wahlbeteiligung von 2016.

Wer will verhindern, dass möglichst viele Menschen abstimmen?
Präsident Trump hat gegenüber seiner Partei klargemacht, dass eine hohe Wahlbeteiligung nicht in seinem Interesse ist. Das ist der Grund, warum die Stimmabgabe vielerorts erschwert wird und es bereits im Vorfeld der Wahl zu Rechtsstreitigkeiten gekommen ist.

Ist das Mehrheitswahlrecht in den USA noch zeitgemäß?
Unsere Verfassung versucht, den Mehrheitswillen des Volkes mit den Rechten von Minderheiten in ein Gleichgewicht zu bringen. Dazu gehören auch die Bundesstaaten. Viele sind inzwischen der Meinung, dass unser Wahlsystem nicht mehr gut funktioniert. Insbesondere das Wahl-Kollegium (Electoral College) öffnet die Tür für undemokratische Ergebnisse. Die Republikaner haben nur einmal in den vergangenen sieben Wahlen die Mehrheit aller abgegebenen Stimmen gewonnen. Dennoch konnten zwei republikanische Präsidenten insgesamt sechs Verfassungsrichter ernennen. Donald Trump könnte mehr als 15 Millionen Stimmen weniger als Biden bekommen und dank des Electoral College immer noch wiedergewählt werden.

Was macht eine Wahlrechtsreform so schwierig?
Es ist sehr schwer, die Verfassung zu ändern, und praktisch unmöglich, wenn eine Partei das Wahl-Kollegium als Sicherheitsnetz für ihren politischen Einfluss ansieht. Es gibt allerdings Bestrebungen von US-Bundesstaaten, ihre Stimmen im Electoral College dem Kandidaten zu geben, der auch die meisten Stimmen landesweit erhält. Aber davon sind wir noch weit entfernt.

Worauf sollten wir am Wahltag in den USA besonders achten?
Wichtig wird sein, wie viele Klagen schon während des Wahltages bei den Gerichten wegen angeblicher Wahlmanipulationen oder Unregelmäßigkeiten eingereicht werden. In Michigan gab es bereits Streit darüber, ob die Bürger zur Wahl Waffen tragen können. Das muss uns Sorgen machen. Dann ist natürlich die Wahlbeteiligung wichtig. Wenn viele Wähler heute ihre Stimmen abgeben, könnte das zunächst Präsident Trump nutzen, weil Republikaner deutlich weniger von der Brief- und Frühwahl Gebrauch gemacht haben. Bei der Auszählung sollte man vor allem auf Florida und dann natürlich auf Pennsylvania achten, wo beide Kandidaten besonders hart gerungen haben.

Was wird passieren, wenn wir am Mittwochmorgen noch keinen Sieger haben?
Angesichts der Umfragen ist es durchaus möglich, dass wir am Morgen nach der Wahl den Sieger kennen. Aber es kann auch sein, dass das Ergebnis offen bleibt und die Auszählung noch Tage weitergeht. Die Finanzmärkte dürften dann nervös werden, wenn es zu gewaltsamen Protesten und einem langwierigen politischen und rechtlichen Kampf um das Wahlergebnis kommen sollte.

Sollte Joe Biden gewinnen, wie wird die Übergangsphase bis zu seiner Vereidigung Ende Januar aussehen?
Das ist eine enorm wichtige Zeit. Hier werden bereits die Weichen dafür gestellt, dass die neue Regierung effektiv ihre Arbeit aufnehmen kann. Die Amtsübergabe 2016 war ein Debakel, weil Trump damals nahezu alle Empfehlungen seines „Transition-Teams“ über den Haufen warf. Die entscheidende Frage ist, ob ein Präsident, der als rachsüchtig bekannt ist, seine Amtsgeschäfte gut übergeben wird. Es wird bestenfalls holprig zugehen.

Was wird ganz oben auf der außenpolitischen Agenda einer Biden-Administration stehen?
Biden wird sicher die Allianzen wiederbeleben, die Amerika nach Ende des Zweiten Weltkriegs gebildet hat. Das war vermutlich die klügste Entscheidung der amerikanischen Außenpolitik. Ganz oben auf der Agenda von Biden wird aber eine effektive Politik gegenüber China stehen. Ich erwarte, dass die USA zusammen mit ihren Verbündeten in Europa und Asien eine gemeinsame China-Strategie entwickeln. Trumps Alleingang war total kontraproduktiv.

Wie sollte Europa auf einen Präsidenten Biden zugehen?
Europa sollte einen Sieg Bidens als eine Chance sehen, zusammen mit den USA Fortschritte in der Handels- und Klimapolitik zu machen. Für die amerikanische Öffentlichkeit wäre es außerdem wichtig, dass Europa auch ohne die Drohungen Trumps bereit ist, mehr Lasten für seine eigene Sicherheit zu übernehmen.

Und wie sollte Europa auf eine Wiederwahl Trumps reagieren?
Trump könnte sich durch einen Sieg ermutigt fühlen, zum Beispiel einen Handelskrieg mit Europa zu beginnen und hohe Strafzölle auf deutsche Autos zu erheben. Deutschland muss hier seine Interessen verteidigen.

Wie wird die Wahl ausgehen?
Ich denke, dass die Umfragen richtig liegen, und erwarte einen deutlichen Sieg von Joe Biden. Für die USA wäre es gut, wenn die Demokraten auch die Mehrheit im Senat gewinnen würden, weil Regierung und Kongress dann eng zusammenarbeiten und einiges erreichen könnten.

Herr Benjamin, vielen Dank für das Interview.

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